"Namibia gibt Anlass zur Sorge"

Zu einem Kurzbesuch weilte der deutsche Bundestagsabgeordnete Prof. Egon Jüttner jetzt in Namibia. Der CDU-Politiker ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Vor seiner Abreise am gestrigen Mittwoch sprach Stefan Fischer mit ihm für die AZ über seine Eindrücke aus den vier Tagen.

AZ: Mit welchem Auftrag sind Sie hergekommen?

E. Jüttner: Es war ein reiner Informationsbesuch, um sich von den Bedingungen vor Ort ein Bild machen.

AZ: Und welche Bedingungen haben Sie vorgefunden?

E. Jüttner: Nun, es war gut hier zu sein, mit verschiedenen Menschen zu reden und das Land etwas kennenzulernen. Nachdem ich mir die Situation der Landwirtschaft habe erklären lassen, kann ich zum Beispiel besser verstehen, warum einige Farmen so groß sein müssen. Das ist für Diskussionen über die Landreform hilfreich.

AZ: Bleiben wir bei diesem Thema: Wie schätzen Sie die derzeitige Lage ein?

E. Jüttner: Ich muss vorweg sagen, dass ich vergangenes Jahr in Simbabwe war. Die Situation in Namibia ist ganz anders, als sie in vielen Medien in Deutschland dargestellt wird - wegen der engen Freundschaft zwischen den Präsidenten Mugabe und Nujoma läuten da schon die Alarmglocken.

AZ: Dennoch gibt es auch hier begründete Ängste...

E. Jüttner: Natürlich. Ich habe Bedenken und Befürchtungen gehört, dass Namibia dem Beispiel von Simbabwe folgt.

AZ: Wie stehen Sie bzw. Ihre Fraktion generell zur Landreform und zu den Enteignungen?

E. Jüttner: Die Verteilung von Land in Namibia ist sehr ungleich, deshalb wollen wir helfen, dies auszugleichen. Wir werden aber kein Geld für den Landankauf bereitstellen, wie es ein Parlamentarier angesprochen hat. Das wird es von unserer Seite nicht geben. - Insgesamt braucht Namibia die Landreform, aber sie muss nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verlaufen. Ob man damit aber die Armut bekämpfen kann, ist fraglich. Beim Enteignungsvorgang habe ich den Eindruck, dass es keine nachvollziehbaren Kriterien dafür gibt. Deshalb gibt die Situation schon Anlass zur Sorge.

AZ: Ein anderes Thema: Hatten Sie Gelegenheit, sich mit dem Herero-Krieg und dem Gedenken daran zu beschäftigen?

E. Jüttner: Ich kenne zwar nicht die Details, aber ich habe mir das im Aufbau befindliche Kultur- und Informationszentrum der Herero bei Okakarara angeschaut.

AZ: Wie stehen Sie zu diesem Teil deutscher Kolonialvergangenheit? War es Völkermord?

E. Jüttner: Die letzte Frage werde ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages weiterleiten und erwarte eine umfassende Antwort. Denn ich bin kein Historiker und habe mich wie erwähnt nicht so intensiv damit beschäftigt.

AZ: Vor ca. vier Wochen hat der deutsche Bundestag einen Antrag "Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika" mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet. Ihre Fraktion hat nicht dafür gestimmt - warum?

E. Jüttner: Nun, der Antrag ist mit sehr heißer Nadel gestrickt worden, was die Zeit angeht. Deshalb wurde er in unserer Fraktion nicht diskutiert. Außerdem wurde die Version verändert. Aus diesen Gründen haben wir uns der Stimme enthalten müssen. Es ist schade, dass es so schnell ging und daraus kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geworden ist, wie es zum Beispiel zu Simbabwe und Sudan der Fall war.

AZ: Zu Ihrer Funktion als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Wie schätzen Sie die Lage in diesem Land ein?

E. Jüttner: Namibia ist durch Menschenrechtsverletzungen nicht so aufgefallen wie andere Länder, es gibt wenig Handlungsbedarf.

AZ: Ist Ihnen die Situation der vermeintlichen Caprivi-Separatisten bekannt, die seit Jahren in Untersuchungshaft sitzen und auf ihren Prozess warten?

E. Jüttner: Nein, ich kannte diesen Fakt vorher noch nicht und habe erst hier davon erfahren. Ich werde diesem Thema in Deutschland nachgehen.

AZ: Welche Aktivitäten werden Sie außerdem aus dem Besuch ableiten?

E. Jüttner: Ich werde in meiner fraktionsinternen Arbeitsgruppe über den Besuch erzählen und einen schriftlichen Bericht anfertigen. Neben dem Herero-Thema will ich mich auch über die Verteilung der Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit informieren, denn ich habe den Vorwurf gehört, dass die Mittel in den Regionen ungerecht verteilt werden.

AZ: Welches Fazit ziehen Sie nach dem Besuch?

E. Jüttner: So ein kurzer Aufenthalt kann nur ein Anfang sein, um sich zu informieren und dann später wieder damit zu beschäftigen. Aber ich habe gemerkt, dass einige Dinge Anlass zur Sorge geben. Wir sollten ein größeres Augenmerk auf Namibia legen, uns mehr informieren und die Situation beobachten.

AZ. Danke für das Gespräch.