Namibia hinkt hinterher

Das fehlende Kommunikationsgesetz unterbindet die freie Konkurrenz , bietet derzeit aber die Gelegenheit, dass Namibia "noch" aus den Fehlern anderer lernen kann.

Windhoek - Interessenträger des staatlichen Rundfunks, von Privatsendern sowie der Internetprovider und der Betreiber von Mobiltelefonnetzen haben sich gestern erneut über das anstehende Kommunikationsgesetz beraten, um ihre Belange darin unterzubringen. Informationsminister Nangolo Mbumba sowie David Imbili, Vorsitzender der Namibischen Kommission für Kommunikation, haben zur Eröffnung der Arbeitstagung den Rahmen für die Beratung gesetzt, derweil ein südafrikanischer Experte, Michael Markovitz, Erfahrungen und Fehler aus der Kaprepublik mit dem Publikum teilte.


Aus den Eröffnungsreden ging hervor, dass sowohl Interessenträger als auch Gesetzgeber vor komplexen Herausforderungen stehen. Das neue Gesetz soll einmal internationalen Anforderungen genügen, den Binnenmarkt für konkurrierende Mobiltelefonbetreiber öffnen und den Rahmen für den staatlichen Rundfunk sowie für private Radio- und Fernsehsender, aber auch für Internetbetreiber abstecken. Das Gesetz soll jedoch auch die spezifisch namibische soziale Dimension abdecken, nämlich der ländlichen Bevölkerung den Zugriff auf elektronische Kommunikation einräumen.


Imbili rechnet damit, dass der Markt im nächsten Jahr endlich geöffnet wird und der Monopolschutz zum Beispiel des Mobiltelefonbetreibers MTC beendet wird.


Nach Verabschiedung des geplanten Gesetzes muss laut Imbili auch ein "transparentes, unabhängiges und rechenschaftspflichtiges Regulativorgan" geschaffen werden, wie es ein gemeinsames Protokoll der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, Sadc, vorsieht.


Dass die Regierung damit ihren unrühmlichen Griff auf den namibischen Staatsfunk lockern würde, wie es 1993 bereits in Südafrika geschehen ist - mit dieser Hoffnung räumte Informationsminister Nangolo Mbumba gestern sofort auf. "Das Kabinett wird weiterhin Mitglieder für das Regulativorgan ernennen." Er rechtfertigt dieses Anrecht mit der staatlichen Subvention, die die NBC erhält.