Namibia-Initiative: Über Geldeinsatz einig

Die Namibia-Initiative, nach der Namibia in den Genuss von 20 Millionen Euro von der Bundesrepublik Deutschland kommt, ist in den vergangenen Wochen große Schritte vorangekommen. Im November 2006 hatte das namibische Kabinett den Beschluss gefasst, die dafür notwendige Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zu unterzeichnen.

Vor Weihnachten wurden dann per Ausschreibung Beraterfirmen aufgefordert, Konzeptvorschläge für die Umsetzung der Namibia- Initiative und damit die Verwendung des Geldes einzureichen. Der Projektzeitraum wurde von zehn auf drei bis fünf Jahre verkürzt (AZ berichtete). Zur Einschätzung in Deutschland befragte Stefan Fischer jetzt Holger Illi, Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dessen Ministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul die Initiative im Jahr 2005 ins Leben gerufen hatte.

AZ: Die Unterzeichnung des MoU war bereits für Dezember 2005 vorgesehen, ist dann aber gescheitert. Ist die jüngste Kabinettsentscheidung Entscheidung für das BMZ ein Durchbruch - wie bewertet das BMZ diese Bewegung auf namibischer Seite?

H.Illi: Das BMZ sieht die Kabinettsentscheidung als ein weiteres Zeichen dafür, dass die namibische Regierung der Deutsch-Namibischen Sonderinitiative große Bedeutung beimisst.

AZ: Wurde oder wird der Inhalt des MoU noch verändert?

H.Illi: Der Text befindet sich in der Endredaktion. Beide Regierungen werden sich in Kürze hierüber abstimmen. Voraussichtlich werden nur kleinere Änderungen am Text des MoU vorgenommen werden.

AZ: Ist das BMZ zufrieden mit der geplanten Verwendung des Geldes? Hintergrund: Das Geld soll ja nun nicht nur in Gebieten eingesetzt werden, für die Deutschland "eine besondere historische und moralische Verantwortung" (Wortlaut MoU) hat, sondern laut Kabinettserklärung allen Volksgruppen in den Regionen Erongo, Hardap, Kunene, Karas, Otjozondjupa und Omaheke zugute kommen.

H.Illi: Die geplante Verwendung des Geldes entspricht dem Inhalt des MoU. Beide Regierungen sind vor geraumer Zeit übereingekommen, dass die Maßnahmen in den betroffenen Gebieten allen dort lebenden Bevölkerungsgruppen zugute kommen sollen.

AZ: Hält das BMZ immer noch an der Möglichkeit bzw. an dem Wunsch fest, aus dem 20-Mio.-Euro-Etat der Namibia- Initiative das Informations- und Kulturzentrum in Okakarara (OCCTC) zu finanzieren?

H.Illi: In bilateralen Gesprächen sind beide Regierungen zum Schluss gekommen, dass das OCCTC aufgrund seiner Besonderheit unabhängig von der Deutsch-Namibischen Sonderinitiative aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden soll.

AZ: Warum wurde der Zeitraum verkürzt - was verspricht sich das BMZ davon?

H.Illi: Das BMZ hat gerne dem Wunsch der namibischen Regierung zugestimmt, die Laufzeit der Initiative zu verkürzen. Beide Seiten erwarten, dass dadurch der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, mithin ein noch größerer Teil der Mittel für die Projekte selbst zur Verfügung steht. Das Gesamtvolumen der Initiative ändert sich dadurch nicht.

AZ: Danke für das Gespräch.