Namibia ist keine Steueroase

Von Clemens von Alten, Windhoek

Namibias Finanzminister Calle Schlettwein zeigte sich überrascht, dass die Europäische Union (EU) Namibia als Steueroase klassifiziert hat. „Das ist komplett unfair, voreingenommen und diskriminierend“, sagte der Politiker gestern in Windhoek und erklärte, dass Namibia lediglich aufgrund „eines Missverständnisses“ eine Frist verpasst habe. „Das macht uns noch lange nicht zu einer Steueroase – im Gegenteil: Wir sind ein Opfer der Steuervermeidung“, so der Minister, der nun mögliche Sanktionen von Seiten der EU und einen erheblichen Ansehensverlust befürchtet. Entwicklungshilfe sei aber davon unberührt. Der Meinung Schlettweins pflichtete gestern Namibias Verband Vereidigter Buchprüfer (ICAN) bei, der erklärte: „Es gibt keine Grundlage, die zulässt, Namibia als Steueroase zu betrachten.“

Liste schwarzer Schafe

Am Dienstag hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire eine schwarze Liste der EU vorgelegt, die insgesamt 17 Länder enthält, die hinsichtlich Steuerangelegenheiten als „nicht kooperativ“ gelten und daher als sogenannte Steueroasen angesehen werden. Auf der Liste stehen neben Namibia Staaten wie Barbados, Südkorea, Panama, Trinidad und Tobago sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Schlettwein erklärte, zum Zeitpunkt seiner gestrigen Stellungnahme noch kein offizielles Kommuniqué von der EU erhalten zu haben.

Schlettwein zufolge hat die EU ihren Kampf gegen Steuerumgehung jüngst aufgrund von Beispielen wie Irlands Sonderbehandlung von Apple oder den sogenannten Panama bzw. Paradise Papers verschärft. „Die europäische Staatengemeinschaft will, dass andere Länder auch auf den Zug aufspringen und verbindet diesen Ansatz mit Sanktionen“, so der Finanzminister, der erklärte, dass die EU von Namibia verlangt habe, gewisse Übereinkommen zu unterschreiben. Am 17. November sei der Regierung eine Frist gesetzt worden, vorgeschlagene Maßnahmen umzusetzen oder darauf zu reagieren. „Uns wurden verschiedene Stichtdaten mitgeteilt: 5. Dezember und 12. desselben Monats. Schließlich dachten wir, es war noch Zeit vorhanden, doch dem war nicht so“, so Schlettwein, der zumindest einen Erinnerungsvermerk zum Auslaufen der Frist erwartet hätte.

Keine Steueroase

„Was die EU nicht berücksichtigt hat, ist, dass die gewünschten Vorgaben in unserem Steuersystem bereits enthalten sind“, erläuterte Schlettwein. Namibias gesetzliches Rahmenwerk verhindere Steuerumgehungspraktiken wie Gewinnverlagerung und Unterkapitalisierung. Andere Auflagen träfen für Namibia nicht zu, wie der Politiker erklärte: „Unsere Steueranreize für das produzierende Gewerbe schätzt die EU als potenziell gefährlich ein und verlangt, dass sie abgeschafft werden.“ Für Namibia als Entwicklungsland komme das aber nicht in Frage. „Als Schwellenland müssen wir unsere Produktionskapazität unbedingt stärken und die Regierung erlaubt sich, die Steuerpolitik als Instrument zu verwenden“, sagte der Minister, demzufolge Namibia gewillt ist, gegen Steuerumgehung vorzugehen. „Aber wir brauchen mehr Zeit, uns den Wünschen der EU zu widmen“, so der Politiker.

„Unfair und diskriminierend“

Schlettwein hegt indes Zweifel an der Grundlage, auf der die Liste basiert und bezeichnete die Aufnahme Namibias als „einseitigen Schritt der EU“. Dabei berief sich der namibische Finanzminister auf eine Aufzählung von Steueroasen der Hilfsorganisation Oxfam des vergangenen Jahres und sagte: „Keine der von Oxfam genannten Länder taucht in der EU-Liste auf, was die Grundlage der aktuellen Aufzählung in Frage stellt.“ Das Finanzministerium teile die Ansicht von Alex Cobham, Chef von Tax Justice Network, demzufolge die EU einen „fehlerhaften Vorgang“ gemacht habe, der zu einer „politisch-motivierten“ Liste führe, die nur „wirtschaftlich schwache Staaten“ einschließe.

„In keiner Hinsicht kann Namibia als Steueroase betrachtet werden“, erklärte Schlettwein. Der Politiker hatte erwartet, dass „die Europäische Union Namibia im Kampf gegen Steuerumgehung zur Seite steht“ und nicht „dem herausragenden Ruf Namibias als stabile Demokratie nach Rechtsstaatprinzip“ dermaßen viel Schaden zufüge. „Solch unfaire Entschlüsse schaden unserer Bevölkerung, verschlimmern Ungleichheit und verringern unsere Erfolgsaussichten“, sagte der Minister, der hofft, dass die EU „unsere Reaktion in gutem Glaube empfängt und diesen Schritt berichtigt“.