Namibia setzt mit NEEEF Ruf aufs Spiel

Von Clemens von Alten, Windhoek


Die Bergbaukammer ist nicht der Meinung, dass der Gesetzesvorschlag NEEEF (New Equitable Economic Empowerment Framework) in seiner jetzigen Form die Lösung für Ungleichheit und den Kampf gegen Armut sei: „Das Regelwerk konzentriert sich auf die Ermächtigung von Einzelpersonen, statt der breiten, armen Bevölkerung“, sagte der Präsident der Bergbaukammer, Kombadayedu Kapwanga, im Rahmen seines Berichts zum Jahr 2015 auf der Jahreshauptversammlung diese Woche.
„Die jetzige Auslegung des NEEEF-Gesetzvorschlages würde einen dramatischen Rückgang bei ausländischen Direktinvestitionen als unbeabsichtigte Folge mit sich bringen, was zu weniger Staatseinnahmen führt und die gesamte Konjunktur verlangsamt“, erklärte Kapwanga. Die Auswirkungen seien bereits ersichtlich: Namibia sei von der Spitzenposition 2014 auf der Weltrangliste der besten Investitionsziele des Fraser Institute aufgrund solcher politischer Entwicklungen im vergangenen Jahr auf den vierten Platz abgerutscht; Zahlen der Kammer zufolge sind Realinvestition um knapp 11,8 auf fast 5,5 Milliarden N$ sowie Explorationsausgaben um 135 auf 490 Millionen N$ gesunken. „Das Regelwerk wäre also mit Hinsicht auf den Kampf gegen Armut, den Wohlstandsplan Harambee sowie den Zielen des vierten Entwicklungsplanes (NDP4) kontraproduktiv.“ Dabei wies der Kammerpräsident auf die 2014 testweise erfolgreich gestartete Bergbau-Charta hin, die sich mit „sehr ähnlichen Zielen“ befasse, wie denen des umstrittenen NEEEF-Entwurfes.
Der Bergbauminister Obeth Kandjoze war trotz Einladung bei der Jahreshauptversammlung der Kammer nicht anwesend; als Vertretung sprang weder der Vizeminister noch der Staatssekretär, aber der Minenkommissar ein, der sich allerdings nicht äußerte. Dafür nahm der Minister bei der gestrigen Eröffnung der Bergbaumesse die Gelegenheit wahr, einige Worte zu den Bedenken des Sektors zu sagen. Zunächst zeigte sich der Politiker leicht enttäuscht, dass Namibia auf der Liste der besten Investitionsziele vom ersten auf den vierten Platz abgerutscht sei und unterstrich das Ziel, in dem Ranking wieder aufzusteigen. „Hinsichtlich des Gesetzentwurfes NEEEF war der Bergbau eine der wenigen Branchen, die die Initiative ergriffen und eine entsprechende Bergbaucharta aufgestellt haben“, so Kandjoze mit der Anmerkung, dass diese Charta und NEEEF einige Parallelen besäßen. „Die Bergbaucharta ist aber nicht Gesetz“, so der Minister.
Auch abgesehen vom regulatorischen Umfeld stehe der Bergbausektor vor einer Vielfalt anderer Herausforderungen, wie der Kammerpräsident erklärte. Auf der einen Seite kämpfe die Branche mit niedrigen Rohstoffpreisen, was auf externe Faktoren wie eine wirtschaftliche Verlangsamung in China zurückzuführen sei. Anderseits gebe es im Inland ernsthafte Probleme wie die dürrebedingte Wassernot, die anhaltende Energieknappheit und Transportschwierigkeiten. „Die von TransNamib eingeführte 180-Tage-Umkehrstrategie hat versagt; das Unternehmen ist nicht profitabel, sondern weiterhin verschuldet“, sagte Kapwanga. „Eigentlich hat die Bergbaukammer veranlasst, dass die staatliche Bahngesellschaft 1,23 Millionen Tonnen Fracht zwischen Walvis Bay und Tsumeb transportieren muss, was viele Einnahmen für TransNamib bedeuten würde. Doch leider können nur 30 Prozent per Gleis verfrachtet werden, womit 70 Prozent auf der Straße befördert werden müssen.“
Der Minister zeigte gestern auf der Bergbaumesse Verständnis für die Sorgen der Branche und versicherte: „Es wird in der Zeitspanne des Harambee-Wohlstandsplanes keine gezielten Stromabschaltungen (load shedding) geben.“ Zudem zeigte sich Kandjoze stolz, dass das namibische Minengewerbe im vergangenen Jahr Widerstandsfähigkeit bewiesen habe. Laut der Kammer ist der namibische Bergbausektor 2015 zwar um 0,1 Prozent geschrumpft, hat aber mit 11,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Die Gesamtbeschäftigung im Sektor sei von 17770 (2014) auf 19000 Mitarbeiter (2015) gestiegen.