Namibia will mehr Vorteile

Windhoek - "Wenn die Interims-EPA-Vereinbarung in der jetzigen Form unterzeichnet wird, brechen unsere Zolleinnahmen zusammen", sagte Calle Schlettwein, Staatssekretär im Finanzministerium, gestern auf einem EPA-Forum in Windhoek. Die Veranstaltung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Landwirtschaftlichen Handelsforum (ATF) organisiert.

Hintergrund dieser Befürchtung ist die zollfreie Wareneinfuhr, von der Namibia bereits seit 1.1.2008 bei allen Exporten in den EU-Raum profitiert. Den gleichen Vorteil fordert die EU im EPA-Dokument. Dann würde die Zollunion SACU, der Namibia angehört, laut dem Handelsanalysten Wallie Roux etwa 80% ihrer Einnahmen (derzeit ca. 44,5 Mrd. Rand) verlieren.

Eine weitere Befürchtung, die Schlettwein äußerte, hängt mit dem Export von Rindfleisch in die EU zusammen. Das EPA-Abkommen habe zur Folge, dass die Rote Linie bestehen bleiben müsse, erklärte er. Sollte diese - wie von der Regierung geplant - nach Norden verschoben werden, um weiteren Farmern den Zugang ihrer Rinder zum EU-Export zu gewährleisten, würde die EU den Import von Rindfleisch aus Angst vor Krankheiten (Maul- und Klauenseuche) stoppen. Bleibe die Rote Linie aber wie ist, schließe man einen Großteil der Bevölkerung, der nördlich dieser Begrenzung lebt, vom Zugang zu dem lukrativen EU-Markt aus. Harald Markggraff vom kommerziellen Farmerverband NLU hielt dem entgegen, dass es nördlich der Roten Linie rund 1,1 Mio. Rinder gebe, während es südlich dieser Begrenzung ca. 900000 seien, die "zu 60% in den Händen kommunaler Farmer" seien. Die Zulassung von Rindfleisch, das aus dem Gebiet nördlich der Roten Linie stammt, zum Export in die EU sei lediglich eine Frage der Sicherheit vor Krankheiten in diesem Gebiet, die mit einem gewissen finanziellen Aufwand gewährleistet werden könnte.

Die laut EPA geforderte Öffnung des Dienstleistungsbereiches macht der Regierung ebenfalls Sorgen. Man befürchtet, dass die EU Namibia ihre Regeln überstülpt. Diese müssten jedoch an hiesige Bedingungen und Bedürfnisse angepasst werden, so der Staatssekretär. Ohnehin könne man kaum von "gleichen Partnern" bei diesen Verhandlungen sprechen. So sei es kaum denkbar, dass Telecom Namibia zum Beispiel die Deutsche Telekom aufkaufe - eher umgekehrt sei dies realistisch. Peter Draper vom Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA) machte in diesem Zusammenhang aber darauf aufmerksam, dass Investitionen und Engagement aus dem Ausland der Öffnung des Wettbewerbs und somit der Senkung von Gebühren dienlich seien.

Laut Schlettwein wünscht sich die namibische Regierung "ein Paket, das vorteilhaft für uns ist". "Es muss einen Nettogewinn für uns haben", den man derzeit nicht erkennen könne, fügte er hinzu. Deshalb sei man damit beschäftigt, alternative Einnahmen und Absatzmärkte zu finden. So seien Verhandlungen über Fleischexport mit China, Indien und den USA aufgenommen worden. Insgesamt müsse man die Wirtschaft "vielseitiger" gestalten. "Es gibt Hoffnung. Wir haben die Chance, neue Einnahmequellen zu erschließen", so der Staatssekretär.

Im Dezember 2007 hatten Namibia und die EU-Kommission ein Interims-Handelsabkommen paraphiert, das aber noch nicht unterschrieben und deshalb noch nicht in Kraft getreten ist.