Namibias Image rutscht ab

Nach zahlreichen Anläufen zur Stärkung der Integrität und des Arbeitsethos sowie nach Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes steht Namibia immer noch nicht im Aufwärtstrend. Der Landesimage ist sogar bis zur Gefahrenschwelle des negativen Verrufs abgesackt.

Windhoek - Mit diesem Resümee konfrontierte Mihe Gaomab, Vorsitzender der Namibia Economic Society, gestern seine Zuhörer. Zusammen mit der Friedrich Ebert-Stiftung hatte er eine Frühstückstagung zum Thema der Bekämpfung der Korruption einberufen. Premierminister Nahas Angula eröffnete die Runde, in der etliche Experten und Unternehmer (Harold Pupkewitz) saßen.

Aus dem namibischen Rechnungshof kam die Auflehnung gegen jegliche Schönfärberei der staatlichen Arbeitsweise am schärfsten: "In den Ministerien ist die Korruption endemisch, wuchernd und systematisch", warnte Jeff Kauaria, Vizedirektor beim Generalbuchprüfer. Er bedauert ausdrücklich, dass es die Verfassungsväter versäumt hätten, von Anfang an eine Kommission gegen die Korruption ins Leben zu rufen. Nach dem vor kurzem verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetz soll eine solche Kommission ständig der wuchernden Unterschlagung, Bestechung und Selbstbereicherung nachgehen. Aber die Kommission besteht trotz Gesetzesgrundlage noch nicht. "Es ist eine Mammutaufgabe und die Kommission kommt reichlich spät", so Kauaria. Korruption definiert er als "Missbrauch anvertrauter (Staats)Gewalt zu privatem Gewinn". Er bedauerte, dass recht wenige Vertreter aus den Ministerien zu dem Treffen erschienen seien. "Es ist für sie selbstverständlich, sich selbst zu bereichern. Korruption kennt einfach keine Grenzen. Der Staat verliert sein Gesicht und büßt Prestige ein." Kauaria unterstützt die Auffassung einer Denkrichtung, die Korruption als Verbrechen gegen die Menschheit versteht. Korruption vertiefe den Graben zwischen Arm und Reich und verursache soziale Instabilität.

Als Heilmittel empfiehlt Kauaria die Kultur der Transparenz, Rechenschaft und Arbeitsdisziplin. "Diese Werte gibt es in unserer Regierung aber nicht." Zwar habe die Regierung einige Anstrengungen unternommen, die Arbeits- und Dienstleistung im Staat zu verbessern. Laut Kauaria war es vergeblich. "Das System des Öffentlichen Dienstes funktioniert nicht." Bekannte Fälle der Korruption würden "total ignoriert". Die Schuldigen könnten ohne Furcht weitermachen.

Beim Thema "Interessenkonflikt" nahm sich Kauaria die Minister vor, die nicht gleichzeitig im Kabinett (Exekutive) und als Gesetzgeber (Parlament) auftreten könnten. Er machte auch vor der Justiz nicht Halt: "Viele Urteile dienen weniger dem Gesetz als der politischen Opportunität."

Besonders hart kritisierte er die politische Personalpolitik der Regierung. "In den Ministerien sitzen Leute, die nichts verstehen, aber sie sind Teil des herrschenden Systems. Es gibt kein System, wonach Korrupte verhaftet werden." Der Rechnungshof tue ihnen "einen Gefallen", weil er zumindest für den Staat Sorge trage.

Die Direktorin Ingrid Cupido aus dem Büro des Ombudsmanns bedauerte die Unfähigkeit der Bürger, sich gegen Korruption zu wehren.