Nangoloh pariert sofort

Windhoek - Nachdem die SWAPO den Direktor der NGfM durch mehrere Kanäle zum Buhmann der Nation bestempelt hat, weil die Gesellschaft gegen den Parteipräsidenten Sam Nujoma beim Internationalen Kriminalgericht (ICC) eine Menschenrechtsklage eingereicht hat, ist Phil ya Nangoloh auch persönlicher Todesdrohung ausgesetzt. Die Partei sieht den Antrag ans Gericht als Faktor, der "Chaos und Unruhe ins Land bringen" könne. "Die NGfM und ihr Nangoloh sollten daran und an die schrecklichen Konsequenzen denken, die aus seiner Vorlage (an das ICC) hervorgehen werden." Und weiter: "Es ist jetzt an der Zeit, dass jemand Nangoloh zur Ordnung ruft." Nangoloh hat seit letzter Woche Todesdrohungen erhalten und darauf um Polizeischutz ersucht. Er habe bereits am Freitag eine Note an den Sonderberichterstatter der UNO gerichtet, der für Lynchjustiz und willkürliche Hinrichtung zuständig ist. Todesdrohungen gehörten als Merkmal zum Nujoma-Regime. Die Eingabe vor dem ICC solle dadurch widerrufen werden, vermutet Nangoloh. An Tjiriange gerichtet gelobte Nangoloh gestern, dass weder die NGfM noch ihr Direktor die Klage vor dem ICC zurückziehen würden, auch nicht wegen Todesdrohung, Erpressung oder Einschüchterung. "Ich habe keine Angst, aber ich bin vorsichtig", sagte er vor den Medien und ging Punkt für Punkt auf die Vorwürfe des Generalsekretärs der Partei, Ngarikutuke Tjiriange, ein. Im Rundumschlag gegen Nangoloh und die NGfM hatte Tjiriange auch die Sponsoren der Menschenrechtsgesellschaft als subversiv bezeichnet, ohne ihren Namen zu nennen: "Sie unterminieren die Grundlagen dieser Politik (der Versöhnung), die die Mehrheit der vormals benachteiligten Namibier durch fördernde Wirtschaftsbedingungen begünstigen soll." Nangoloh ist nicht erstaunt, dass der Parteisekretär die Sponsoren der NGfM dämonisiere und sie böswillig angreife. "In Simbabwe unter Präsident Robert Mugabe werden die Sponsoren ähnlich angegriffen und verteufelt!" Dann nannte Nangoloh die Länder, die die NGfM seit Jahren und teils schon seit der Zeit vor der Unabhängigkeit hauptsächlich unterstützen: Schweden, Finnland und die Niederlande. "Die Regierung profitiert auch von ihnen", so Nangoloh. Im Angriff auf die Gönner der NGfM sieht der Menschenrechtler einen Versuch der regierenden Partei, die Partner der NGfM einzuschüchtern, damit sie ihre Unterstützung entzögen. "Tjiriange übergeht, dass die NGfM-Sponsoren die SWAPO vor der Unabhängigkeit im Kampf gegen die Apartheid unterstützt haben. Und sie gehören zu den guten Samaritern, die sich an den meisten Regierungsprojekten beteiligen." Aus diesem Grund weist Nangoloh den Angriff auf die NGfM-Sponsoren "mit Abscheu" zurück.

Nangoloh hielt Nujoma gestern erneut für Menschenrechtsverletzungen zwischen 1966 und 1989 verantwortlich. Daraus, und nicht aus seiner Eingabe an den ICC gehe die Gefahr für Frieden und Sicherheit in Namibia hervor. Er erinnert Tjiriange daran, dass jener 2002 in seiner Eigenschaft als Justizminister im Namen Namibias die ICC-Statuten ratifiziert habe. "Nach Artikel 12 und 13 der ICC-Statuten verpflichtet sich ein unterzeichnendes Land freiwillig, seine Helden, Führer und Normalbürger der ICC-Rechtsprechung zu unterwerfen, wenn es um Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit geht."