!Naruseb sucht Nähe zu Arbeitgebern

Windhoek - ,,Die Bedeutung des lang ersehnten Arbeitsgesetzes kann nicht überbewertet werden, weil es eine direkte Auswirkung auf hunderttausende Namibier haben und wesentlich zur Vorbeugung und Lösung von Arbeitsdisputen beitragen wird", sagte !Naruseb gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Nationalen Gewerkschaft Namibischer Arbeiter (NUNW) und dem Namibischen Arbeitgeberverband (NEF). Gleichzeitig hob er hervor, die Vorlage sei keinesfalls ,,kontrovers" wie es in den Medien zum Teil dargestellt worden sei.

!Naruseb zufolge wurde der Arbeitsbeirat (LAC) an der Erstellung der Novelle beteiligt und sind seine Empfehlungen in der endgültigen Fassung des Gesetzestextes aufgenommen worden. Diese Feststellung ist ihm angesichts der Tatsache wichtig, dass der NEF einige ,,unglückliche" Äußerungen über die Entstehungsgeschichte des Entwurfes gemacht und damit den Eindruck erzeugt habe, das Arbeitsministerium habe ohne Rücksprache mit den Arbeitgebern agiert.

Nach Angaben von !Naruseb waren die Vorbehalte der NEF ,,rein technischer Art" und sind in der aktuellen Version der Novelle beseitigt worden. Demnach sei er zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf bei der nächsten Sitzungsperiode der Nationalversammlung im Februar kommenden Jahres verabschiedet und anschließend den Nationalrat passieren werde. Schließlich seien die Gesetzgeber aller Parteien in der Nationalversammlung bereits über die Inhalte der Novelle informiert worden und sollten die Abgeordneten des Nationalrates Anfang nächsten Jahres ebenfalls über den Entwurf aufgeklärt werden.

!Naruseb zufolge sind abgesehen von der geplanten Einführung eines voll bezahlten Schwangerschaftsurlaubs alle strittigen Fragen in dem neuen Arbeitsgesetz geklärt. Dazu zählten die Urlaubsregelung für Arbeitnehmer, die Bestimmungen im Zusammenhang mit Betriebs bedingten Kündigungen, die neuen Befugnisse des Arbeitsgerichts und die vorgeschriebenen Vermittlungsmaßnahmen, die bei Arbeitsdisputen gelten sollen.

Der Generalsekretär der NEF, Tim Parkhouse, und der Generalsekretär der NUNW, Evilastus Kaaronda, stimmten der Darstellung von !Naruseb zu, wonach die neue Novelle das Produkt ausführlicher Beratungen sei. Gleichzeitig gaben beide von ihnen jedoch auch an, sie hätten die letzte Fassung der Novelle bisher noch nicht gesehen und könnten deshalb nicht mit Gewissheit sagen, welche Empfehlungen der LAC darin enthalten seien. Der LAC besteht aus jeweils vier Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung.