Nationalrat hält an Planung fest

Windhoek - Der Nationalrat will nächste Woche den Gesetzentwurf, der eine Änderung der Verfassung vorsieht und damit eine Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen ermöglichen soll, wie ursprünglich geplant einem ständigen Parlamentsausschuss übertragen.

Wie der Fraktionsvorsitzende der Swapo im Nationalrat, Hennock ya Kasita, gestern auf Anfrage mitteilte, solle der Parlamentsausschuss schriftliche Eingaben aller 13 Regionalräte des Landes einholen. Darin sollten sich die Regionalräte zu der geplanten Verfassungsänderung äußern, die vom Nationalrat abgelehnt wird. Der Parlamentsausschuss soll bis zum 9. Juni (dem Datum, an dem der Nationalrat nach mehrwöchiger Pause wieder seine Arbeit aufnehmen wird), die Ergebnisse seiner Untersuchung in Berichtform vorlegen.


Von diesem Dokument erhoffen sich die 26 Vertreter der 13 Regionen Namibias Unterstützung in ihrem Vorhaben, die geplante Änderung des Grundgesetzes abzulehnen und diese entgegen dem Wunsch der Nationalversammlung damit zum Scheitern zu bringen. Für eine Verfassungsänderung ist die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter in beiden Parlamentskammern notwendig.