Nationalrat Teil des Parlaments

Von Stefan Fischer, Windhoek

Weil der Nationalrat erst 1993 gegründet worden sei, entstehe eventuell der Eindruck, dass dieser ein Teil der Nationalversammlung sei. Das sagte die Vorsitzende des Nationalrates, Margaret Mensah-Williams, gestern auf einer Zusammenkunft mit den Medien in Windhoek und stellte deshalb klar: Nationalversammlung und Nationalrat seien unabhängige nationale politische Häuser, die zusammen das Parlament bzw. die Legislative bildeten. Allerdings sei die öffentliche Wahnehmung eine andere; da stehe immer die Nationalversammlung im Vordergrund, bedingt auch durch überproportionale Berücksichtignung durch die Medien, bedauerte Mensah-Williams.

Die Aufgaben des Nationalrates seien genauso wichtig wie die der Nationalversammlung, fuhr sie fort. So sei die Hauptaufgabe des Nationalrates, die von der Nationalversammung beschlossenen Gesetze zu überprüpfen. Dabei hat diese kammer auch ein vetorecht, kann also Gestezesvorlagen zurückverweisen, wenn sie nicht einverstanden ist. Weil im Nationalrat Vertreter aus alle Regionen sitzen, würden dort die Sichtweisen aus den Regionen bzw. dem ganzen Land eingebracht, sagte die Vorsitzende.

Nicht nur weil man sich unterrepräsentiert fühlt, wolle man die Kooperation mit den Medien verbessern und gibt sich hinsichtlich des Informationsflusses schon sehr modern. „Wir haben uns vom alten Informationsstil wegbewegt“, sagte Mensah-Williams und wies darauf hin, dass es neben einer Internetseite auch Präsenz in sozialen Medien, genauer auf Facebook und Twitter, gebe.

Eine stärkere Kooperation mit den Medien sei sehr willkommen, sagte Natasha Tbinyane, Direktorin des Medieninstituts MISA Namibia. Sie erinnerte an die Windhoeker Deklaration, die 1991 von afrikanischen Journalisten in Windhoek verfasst wurde und als Grundlage für die Etablierung des Tages der Pressefreiheit durch die Vereinten Nationen gilt. Kernpunkt dieser Deklaration sei die Forderung nach unabhängigen und pluralistischen Medien, wie sie in Demokratien wie Namibia existierten. „26 Jahre lang war Namibia das Vorbild für Pressefreiheit in der Welt“, sagte sie unter großem Beifall.

Allerdings habe es in der jüngsten Vergangenheit negative Tendenzen gegeben: Transparenz und Rechenschaftspflicht seien rückläufig. Die Einmischung von Polikern, genauer deren verbale Angriffe auf Journalisten, sieht Tibinyane als möglichen Hauptgrund für das Abrutschen Namibias im Presefreiheit-Ranking vom 17. auf den 24. Platz. „Die Regierung trägt die Schuld“, sagte sie und richtete sich an die Nationalratabgeordneten: „Bitte halten Sie sich gegenseitig rechenschaftspflichtig.“

Das geplante Gesetz zum Informationszugang, das dieses Jahr diskutiert werden soll, hält die MISA-Direktorin für entscheidend, um den Informationsfluss zu verbessern. Denn nach wie vor seien beispielsweise Webseiten von Behörden hoffnungslos veraltet und würden Behördenmitarbeiter jegliche Medienanfrage blocken oder die Antworten verzögern. Tibinyane dazu: „Ich verstehe nicht, warum Politikern den Medien nicht trauen. Wir haben vielleicht zwei Medienhäuser, die problematisch sind“, aber deshalb dürfe nicht die gesamte Branche in Misskredit geraten. Sie wies darauf hin, dass das Redakteursforum (EFN) ein Gremium zur Selbstkontrolle der Medien sei und einen Medien-Ombudsmann für Kritik und Beschwerden der Öffentlichkeit angestellt habe.

Einige Abgeordnete drückten ihr Bedauern darüber aus, dass gewisse Regionen in der Berichterstattung nicht vorkämen. Überdies werde nur über negative und nicht über positive Sachverhalte berichtet.

Die aktuelle Sitzungszeit des Nationalrates hat gestern mit der Begrüßung begonnen, heute steigen die Abgeordneten in die Debatte ein. Auf der Tagesordnung stehen der Gesetzentwurf zum Staatshaushalt 2017/18, die Novelle des Naturschutz-Gesetzes sowie das Gesetz zum Zugang zu biologischen und genetischen Ressourcen.