Nationalrat will

Windhoek - Der ständige Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen des Nationalrates will heute seinen Bericht über eine geplante Verfassungsänderung vorlegen und darin das Vorhaben ablehnen.

Wie der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Samuel Cloete (DTA), gestern gegenüber der AZ mitteilte, stütze sich der Bericht des Ausschusses auf Eingaben der 13 Regionalräte, die "fast alle" die geplante Verfassungsänderung abgelehnt hätten. Die angestrebte Änderung sieht eine Verkürzung der Amtszeit von Mitgliedern des Nationalrates vor und soll dadurch eine Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen ermöglichen.


Cloete zufolge wolle der Nationalrat an seinem Widerstand gegen diese Maßnahme festhalten und sich dabei "weder von der regierenden Swapo noch von der Nationalversammlung einschüchtern lassen". Sollte der Nationalrat die anvisierte Änderung des Grundgesetzes wie erwartet ablehnen, wäre diese nur noch per Volksentscheid durchzusetzen.