Ndaitwah sorgt für Novum im Parlament
Windhoek - In einem beispiellosen Vorgang hat die Ministerin für Frauen- und Familienfragen, Netumbo Ndaitwah, fast sämtliche der Empfehlungen eines Parlamentsausschusses abgelehnt, der zu Nachbesserungen an einem ihrer Gesetzentwürfe geraten hat.
Die Novelle, die den juristischen Status von unehelichen Kindern aufwerten und damit eine rechtliche Gleichstellung von Kindern erreichen soll, war am 6. März 2004 an den Ausschuss zur Prüfung verwiesen worden. Das dreizehnköpfige Gremium unter Vorsitz des SWAPO-Abgeordneten Elia Kaiyamo, hatte daraufhin bei landesweiten Anhörungen die öffentliche Meinung zu der Gesetzvorlage sondiert und schriftliche Eingaben über den Entwurf ausgewertet.
Am Dienstag hatte Kaiyamo die Ergebnisse dieser Arbeit in Form eines 32 Seiten starken Bericht in der Nationalversammlung vorgelegt. Nachdem er am Mittwoch die Empfehlungen des Reports kurz zusammengefasst hatte, ergriff Ndaitwah das Wort. In ihrer Reaktion auf den Bericht ging sie auf die einzelnen darin enthaltenen Vorschläge ein und nannte die Gründe dafür, warum ihr Ministerium die Mehrzahl der Ratschläge nicht annehmen könne.
"Der Ausschuss ist offensichtlich von der falschen Annahme ausgegangen, dass der Gesetzentwurf alle Kinder des Landes thematisiert und ist deshalb zu ungeeigneten Empfehlungen gelangt", sagte Ndaitwah. Da sich die Novelle jedoch gezielt mit den Rechten unehelicher Kinder befasse, seien die vorgeschlagenen Änderungen deplaziert.
Parlamentspräsident Mose Tjitendero war von der Reaktion Ndaitwahs überrascht. "Was hier passiert macht mich sprachlos und negiert alles, wofür die ständigen Parlamentsausschüsse stehen", sagte er. Nach seiner Einschätzung hätte Ndaitwah ihre Erwartungen an den Gesetzentwurf mit dem Ausschuss besprechen und dafür sorgen sollen, dass ihre Wünsche in dem Abschlussbericht des Gremiums reflektiert werden. Demnach ordnete er an, dass die Novelle an den Parlamentsausschuss zurückverwiesen wird und sich Ndaitwah mit diesem über die geplante Endfassung des Endwurfes verständigt.
Die Novelle, die den juristischen Status von unehelichen Kindern aufwerten und damit eine rechtliche Gleichstellung von Kindern erreichen soll, war am 6. März 2004 an den Ausschuss zur Prüfung verwiesen worden. Das dreizehnköpfige Gremium unter Vorsitz des SWAPO-Abgeordneten Elia Kaiyamo, hatte daraufhin bei landesweiten Anhörungen die öffentliche Meinung zu der Gesetzvorlage sondiert und schriftliche Eingaben über den Entwurf ausgewertet.
Am Dienstag hatte Kaiyamo die Ergebnisse dieser Arbeit in Form eines 32 Seiten starken Bericht in der Nationalversammlung vorgelegt. Nachdem er am Mittwoch die Empfehlungen des Reports kurz zusammengefasst hatte, ergriff Ndaitwah das Wort. In ihrer Reaktion auf den Bericht ging sie auf die einzelnen darin enthaltenen Vorschläge ein und nannte die Gründe dafür, warum ihr Ministerium die Mehrzahl der Ratschläge nicht annehmen könne.
"Der Ausschuss ist offensichtlich von der falschen Annahme ausgegangen, dass der Gesetzentwurf alle Kinder des Landes thematisiert und ist deshalb zu ungeeigneten Empfehlungen gelangt", sagte Ndaitwah. Da sich die Novelle jedoch gezielt mit den Rechten unehelicher Kinder befasse, seien die vorgeschlagenen Änderungen deplaziert.
Parlamentspräsident Mose Tjitendero war von der Reaktion Ndaitwahs überrascht. "Was hier passiert macht mich sprachlos und negiert alles, wofür die ständigen Parlamentsausschüsse stehen", sagte er. Nach seiner Einschätzung hätte Ndaitwah ihre Erwartungen an den Gesetzentwurf mit dem Ausschuss besprechen und dafür sorgen sollen, dass ihre Wünsche in dem Abschlussbericht des Gremiums reflektiert werden. Demnach ordnete er an, dass die Novelle an den Parlamentsausschuss zurückverwiesen wird und sich Ndaitwah mit diesem über die geplante Endfassung des Endwurfes verständigt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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