NDP will Wahlverschiebung durchsetzen

Windhoek - Die National Democratic Party of Namibia (NDP) will heute einen Eilantrag beim Obergericht einreichen, mit dem sie eine Verschiebung der Wahlen und die Entlassung der Wahlkommission erwirken will.

Wie der Präsident der NDP, Martin Lukato, gestern auf Anfrage mitteilte, sei die Klage durch die "Boykotthaltung" der Wahlkommission ausgelöst worden, die eine Teilnahme seiner Partei an den Wahlen im November vereitelt habe.

Nach seiner Darstellung habe er ursprünglich die Caprivi National Democratic Party registrieren wollen. Dieser Antrag sei allerdings von der Wahlkommission mit der Begründung abgelehnt worden, die Namensgebung der Partei lasse vermuten, diese sei Einwohnern des Caprivi vorbehalten und wolle dort separatistische Bestrebungen unterstützen.

"Wir haben daraufhin, die Registrierung der NDP beantragt und am 6. Oktober den Bescheid bekommen, dass dieser Antrag erfolgreich war und wir die Registrierungsformulare abholen könnten", erinnerte sich Lukato. Dieser hat daraufhin nach eigenen Angaben aus Katima Mulilo einen Parteivertreter in Windhoek beauftragt, das Registrierungsdokument am nächsten Tag bei der Wahlkommission abzuholen.

"Die Kommission hat meinem Abgesandten am 7. Oktober erklärt, dass nur der Parteipräsident die Registrierungsurkunde in Empfang nehmen dürfe", sagte Lukato und ergänzte "Weil ich aber in Katima Mulilo war, konnte ich den Registrierungsnachweis nicht vor Ende der Nominierungsfrist am 8. Oktober um 11.00 Uhr abholen, weshalb wir nicht vor Ablauf des Ultimatums unsere Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl anmelden konnten."

Eine ähnliche Verzögerungstaktik habe die Wahlkommission auch anschließend verfolgt und "immer neue Ausreden" angeführt, warum die NDP ihr zur Teilnahme an der Wahl notwendiges Registrierungsformular nicht bekommen könne. Schließlich habe die Kommission der NDP versichert, sie könne das ersehnte Dokument am 22. Oktober, dem Stichdatum für die Nominierung von Kandidaten für die Regionalwahl, abholen.

"Die Kommission hat uns um 9.00 Uhr in ihr Büro bestellt und uns dort bis 11.00 Uhr warten lassen, weshalb wir schließlich auch die Nominierung für unsere Regionalrats-Kandidaten verpasst haben", sagte Lukato. Nach dessen Einschätzung sei die geplante Wahlteilnahme der NDP folglich nicht wegen eigener Versäumnisse gescheitert, sondern durch die "Parteilichkeit" der "Swapo-Kommission" vereitelt worden, die folglich für befangen erklärt und ersetzt werden müsse. Eine neue, "neutrale" Kommission werde dann "keine andere Möglichkeit" haben, als der NDP die Wahlteilnahme zu erlauben.