Nebengipfel fordert Konkretes

Windhoek - Über 350 Vertreter aus Basis- und Gemeinschaftsorganisationen, von konfessionellen Verbänden, Frauenbewegungen, von Jugend-, und Studentenverbänden sowie von Menschenrechtsorganisationen haben sich am Sonntag und Montag im großen Saal der Katholischen Kirche in der Innenstadt Windhoeks versammelt, um auf alternativer Plattform zum jährlichen Gipfel der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) eigene Akzente zu setzen.
Die Anliegen der Zivilorganisationen, die bei ihrer Pressekonferenz im Vorfeld ihres Treffens schon angerissen wurden, sind nun in der Abschlusserklärung nach den Beratungen noch einmal vertieft worden. Nach Anhörung von direkt Betroffenen und Zeugen aus verschiedenen Ländern hat die Konferenz unter der Regie des namibischen Trusts für nichtstaatliche Organisationen, NAGOF-Trust, und des SAPSN-Netzwerks (Southern Africa Peoples` Solidarity Network) vornehmlich folgende konkrete Forderungen gestellt:
- Die Ratifizierung und schleunige Umsetzung der SADC-Deklaration und aller Protokolle über Wirtschaftsrechte. Insbesondere denkt der Volksgipfel an die unter SADC-Mitgliedern vertraglich vereinbarte Freizügigkeit, die jedoch zwischen vielen Ländern der Gemeinschaft noch durch Visumszwang sowie enger Grenzkontrollen behindert, auch unmöglich gemacht wird.

- Das Protokoll über Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird nicht in allen SADC-Ländern beachtet.
- Alle demokratischen Vorgänge und Körperschaften sollen institutionalisiert werden. "Das schließt die Garantie für freie und faire Wahlen ein." Der SAPSN-Gipfel fordert dazu die Garantie für Menschen- und Kulturrechte, inklusive des Schutzes der Menschenrechts- und der politischen Aktivisten der Zivilgesellschaft. Hier hebt SAPSN die Länder Simbabwe, Swasiland und Madagaskar hervor, die für die Repression von Bürgerrechtlern notorisch sind. Die Konferenz fordert dieselben Rechte noch getrennt für die DR Kongo, weil dort der Bürgerkrieg noch nachwirkt, bzw. in manchen Landesteilen noch nicht beendet ist.
- Die Konferenz "weist alle Freihandelsabkommen zurück - insbesondere das angestrebte EPA-Abkommen der Europäischen Union - die das Überleben und die künftige Entwicklung der SACU (Zollunion des Südlichen Afrika) und der SADC bedrohen".

Die Teilnehmer der SAPSN-Konferenz, bei der sich auch etliche Dissidenten aus SADC-Ländern eingefunden hatten, haben ihr Treffen zudem mit Gesang und Solidaritätsbezeugungen aus mehreren SADC-Ländern gestaltet.