Neue AfD-Fraktion im Bundestag - der Graben wird tiefer

Berlin (dpa) - Wenn jüngere Männer mit messerscharfem Scheitel und blauem Anzug den Aufzug im Berliner Jakob-Kaiser-Haus betreten, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie den Knopf mit der 6 drücken. Im sechsten Stock des Gebäudes, das zum Bundestag gehört, haben viele Abgeordnete der AfD ihre Büros. Auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der jetzt nur noch einfacher Abgeordneter ist. Ob und wann Gauland, mit seinen 80 Jahren ältester Bundestagsabgeordneter, in kleinere Räumlichkeiten umziehen wird, ist nach Auskunft aus der Fraktion noch nicht spruchreif.Sein Nachfolger an der Fraktionsspitze, Tino Chrupalla, fehlte bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages wegen einer Corona-Infektion. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel, nach eigenen Angaben ungeimpft, befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne.Die AfD-Fraktion hat nach einem Wahlergebnis von 10,3 Prozent und einem Abgang - Matthias Helferich aus NRW verzichtete nach Bedenken anderer AfD-Abgeordneter auf einen Antrag zur Aufnahme in die Fraktion - 82 Abgeordnete. Das sind elf Abgeordnete weniger als bei der konstituierenden Sitzung der ersten AfD-Fraktion 2017. Im Plenum steht den Rechtspopulisten deshalb in der ersten Reihe nur noch ein Sitzplatz zu. Um Spekulationen über mögliche Machtfragen zu vermeiden, wurde entschieden, dass dort nun weder Weidel noch Chrupalla sitzen soll, sondern der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann - beziehungsweise einer seiner Stellvertreter.Zu den Neuen in der Fraktion, von denen man sich in der AfD viel verspricht, gehört Gerrit Huy. Die 68-jährige Mathematikerin und ehemalige Spitzenmanagerin ist tatendurstig und kommt gerne schnell auf den Punkt. Im Bundestag, sagt sie, will sie sich vor allem um das Thema Altersarmut kümmern. Rasch zieht sie drei Tabellen hervor: Zu Rentenbeiträgen - die findet sie in Deutschland nicht zu hoch. Zum mittleren Vermögen der Bundesbürger – „sehr niedrig“ - und zur Höhe der Durchschnittsrenten.Doch auch die aus ihrer Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung sei ein Grund gewesen, weshalb sie sich 2017 zum Eintritt in die AfD entschieden habe, sagt Huy. Einer bestimmten Parteiströmung will sie sich nicht zuordnen. Dass der formal inzwischen aufgelöste „Flügel“ der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird, ist nichts, wozu sie viele Worte verliert. „Ich habe bei der AfD noch keinen Rechtsradikalen getroffen“, sagt Huy, die über Platz zwölf der bayerischen Landesliste in den Bundestag kam.In Sachsen hat es bei der Wahl vom 26. September dagegen kein einziger AfD-Kandidat von der Landesliste in den Bundestag geschafft. Das liegt daran, dass im Freistaat neben Chrupalla noch neun weitere AfD-Kandidaten ein Direktmandat errungen haben. Jens Maier, der politisch nahe bei „Flügel“-Gründer Björn Höcke steht, hatte dadurch das Nachsehen. Auch Siegbert Droese, der in der sächsischen Landesgruppe vier Jahre lang dafür gesorgt haben soll, dass für Chrupalla alles glatt lief, ist raus.Als Unterstützerin des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Höcke gilt auch Christina Baum aus Baden-Württemberg. Sie trug im Bundestag zuletzt statt einer medizinischen Maske transparenten Kunststoff vor dem Gesicht.Neugierig und begleitet von vielen Fernsehkameras haben die ersten AfD-Abgeordneten vor vier Jahren ihre Büros im Bundestag bezogen. Die Aufregung vom ersten Mal ist jetzt weg. Aus den anderen Fraktionen schlug den AfD-Neulingen zwar auch schon damals Ablehnung entgegen. Doch so stark im Abseits wie jetzt stand die alte AfD-Fraktion zu Anfang nicht. Dann kam Weidel, die im Plenum verächtlich von „Kopftuchmädchen“ sprach. Und Innenpolitiker Gottfried Curio, der Migranten und Flüchtlinge, die unerlaubt einreisen, „Täter“ nennt.Dass sich etliche AfD-Abgeordnete in der Corona-Pandemie gegen Impfungen und Vorschriften zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz ausgesprochen haben, hat die Kluft zwischen ihnen und den anderen Parlamentariern noch vergrößert. „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück!“, rief der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider am vergangenen Donnerstag im Plenum.Eine Mehrheit für einen AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hat sich bis jetzt nicht gefunden. Womöglich könnte es diesmal auch bei der Frage, wer die Fraktion künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten darf, hakelig werden. Denn der frühere Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der die Fraktion in dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremium zuletzt vertrat, hat auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Im ersten Quartal 2022 will das Kölner Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf. Die AfD hatte sich im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.Intern umstritten ist nach Angaben aus Fraktionskreisen, wer künftig das wichtigste Gesicht der AfD in Sachen Außenpolitik sein soll. Nachdem Paul Hampel ausgeschieden ist, hört man dazu vor allem drei Namen. Joachim Wundrak, Beatrix von Storch und Petr Bystron. Wundrak ist zwar Parlamentsneuling, kann als ehemaliger General der Bundeswehr aber Kenntnisse vorweisen. Bystron findet in der Fraktion bei einigen Unterstützung. Allerdings war er einer von zwei AfD-Abgeordneten, die vor einem Jahr Besucher eingeladen hatten, die am Tag der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Parlamentarier belästigten, bedrängten und beleidigten. Das war auch in der Fraktion auf Kritik gestoßen.

Neue AfD-Fraktion im Bundestag - der Graben wird tiefer

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-01-16

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