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Neue Partei geht an den Start

Windhoek - Wie Wahldirektor Phillemon Kanime gestern auf Anfrage bestätigte, habe die Partei im August ihre Registrierung beantragt. Dieser Bewerbung habe die ECN bei einem Treffen am Mittwoch stattgegeben, bei dem die Unterlagen der RDP geprüft worden seien.

Kanime zufolge hat die RDP, für die der ehemalige Handelsminister Jesaya Nyamu vorläufig als Vorsitzender und Stephanus Bezuidenhout als Generalsekretär eingetragen ist, alle Auflagen für eine Registrierung erfüllt. Dazu gehört die Zahlung einer Registrierungsgebühr von N$ 5000. Außerdem muss eine neue Partei bei der ECN eine Liste mit den Namen von 500 Anhängern einreichen, die registrierte Wahlberechtigte sind.

Des Weiteren muss eine neue Partei für die Zulassung eine Abkürzung ihres Namens und ein Logo einreichen, die auf den Stimmzetteln erscheinen sollen. Diese Voraussetzungen hat die RDP Kanime zufolge erfüllt und sich damit für eine Kandidatur bei künftigen Wahlen qualifiziert.

Beobachter gehen davon aus, dass die neue Partei ihre Führung vor allem aus den Reihen der SWAPO rekrutieren will, bei der sich seit geraumer Zeit eine Spaltung zwischen progressiven und konservativen Kräften abzeichnet. Ob und in welchem Umfang leitende Funktionäre der SWAPO zur RDP überlaufe werden, wird sich vermutlich erst nach dem Kongress der regierenden Partei zeigen, der für den 27. November geplant ist.

Viele Politologen gehen davon aus, dass einige SWAPO-Abweichler, die es bei dem Parteitag nicht mehr auf die Kandidatenliste der regierenden Partei schaffen sollten, zur RDP wechseln könnten. Deren eingetragener Vorsitzender Nyamu war 2005 aus der SWAPO ausgeschlossen worden, nachdem in seinem Büro Notizen gefunden wurden, in denen er mögliche Szenarien für die Gründung einer neuen Partei skizziert hat.

Nyamu, der durch seine öffentliche Unterstützung des geschassten Außenministers Hidipo Hamutenya bei SWAPO-Präsident Sam Nujoma in Ungnade gefallen ist, war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Er hat aber angedeutet, noch in dieser Woche über die Absichten der RDP informieren zu wollen und dabei eventuell auch andere Mitglieder der Partei zu nennen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-29

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