Neue Urlaubsregelung alarmiert NEF

Windhoek - "Das Arbeitsgesetz ist bereits von Präsident Pohamba unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht worden", erklärte der Präsident der NEF, Vekuii Rukoro, gestern bei einer Pressekonferenz und ergänzte: "Obwohl es noch nicht in Kraft gesetzt wurde, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu solch später Stunde noch irgend welche Änderungen an dem Gesetz erwirken oder die Umsetzung der von uns beanstandeten Vorschriften verhindern können. Schließlich haben die Regierung und das Parlament unsere Vorbehalte im vergangenen Jahr ignoriert und ich glaube kaum, dass sie nun noch auf uns hören werden."

Die Bedenken der NEF beziehen sich vor allem auf die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, wonach sich die Anzahl Urlaubstage namibischer Angestellter von 18 auf 20 Tage im Jahr erhöhen und sich Erwerbstätige zusätzlich für fünf Tage Sonderurlaub qualifizieren sollen, die sie bei familiären Notfällen beanspruchen können (AZ berichtete). Diese "katastrophale" Regelung wird Rukoro zufolge zu dem Verlust von etwa 1,8 Millionen Arbeitstagen im Jahr führen, wenn sämtliche der rund 400000 Berufstätigen des Landes die zusätzlichen zwei Urlaubstage beanspruchen und ein Teil von ihnen zumindest einige der fünf Tage Sonderurlaub nutzen sollten. Dieser Umstand werde die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Namibias beeinträchtigen und negative Folgen für die Arbeitsbeschaffung und Armutsbekämpfung im Lande haben, was sich kaum durch die wiederholt deklamierte Steigerung der beruflichen Einsatzbereitschaft werde kompensieren lassen.

Die angeblich unüberlegte Neuregelung der Urlaubsbestimmungen verärgert Rukoro dabei vor allem deshalb, weil die Vorbehalte von Interessenträgern wie der NEF komplett übergangen worden seien. Daran habe auch ein von ihm an Präsident Pohamba gerichtetes Schreiben nichts geändert, in dem er neben der Urlaubsregelung auch das geplante Verbot von Arbeits-Vermittlungsagenturen kritisiert habe (AZ berichtete). Dies führt der ehemalige Generalstaatsanwalt Rukoro unter anderem auf die Nähe der Regierung zu den Gewerkschaften zurück, deren "Wort offensichtlich Gebot ist".

Obwohl das Arbeitsgesetz bereits rechtskräftig ist, wird seine komplette oder teilweise Umsetzung erst an einem Datum erfolgen, das Arbeitsminister Alpheus !Naruseb vorher ankündigen muss. Vor diesem Hintergrund appellierte der Generalsekretär der NEF, Tim Parkhouse, an alle Arbeitgeber, mit der Umsetzung des Gesetzes bis zu dieser Ankündigung zu warten. Außerdem hob er hervor, dass die NEF das neue Arbeitsgesetz "insgesamt begrüßt" und nur Zweifel an "einigen darin enthaltenen Bestimmungen hat".