Neuer Anlauf für Welthandelsrunde

Nach der gescheiterten Ministerkonferenz in der mexikanischen Stadt Cancun nimmt die Welthandelsorganisation (WTO) seit Dienstag in Genf einen neuen Anlauf, um sich auf Richtlinien für eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu einigen.

Bis zum Freitag wollen die 147 WTO-Mitgliedstaaten den politischen Rahmen für die weiteren Verhandlungen abstecken. Damit soll der 2001 in Doha (Katar) eingeleiteten Welthandelsrunde wieder Schwung verliehen werden. Ein solches Zwischenabkommen hätte schon im September 2003 in Cancun erreicht werden sollen.

Den Teilnehmern liegt ein Vorschlag vom Präsidenten des WTO-Generalrats, Shotaro Oshima, vor. Das Dokument umfasst Themen wie Subventionsabbau für Agrarprodukte, Zollsenkungen für Industriegüter oder Öffnung der Märkte für Dienstleistungen. Damit sollen die Handelschancen der Entwicklungsländer verbessert werden. Deren Hauptforderung lautet, die Exportbeihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzuschaffen. Davon wären in erster Linie die Länder der Europäischen Union (EU) sowie die USA betroffen.

Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Uschi Eid, appellierte an die OECD-Staaten, klare Signale für den Abbau von Agrar-Exportsubventionen zu geben. Es dürften nicht weiter Agrarprodukte subventioniert werden, die in Konkurrenz zu Erzeugnissen aus den ärmsten Ländern stünden, sagte Eid im "DeutschlandRadio Berlin".

Nach Ansicht des deutschen Bauernverbandes sollten die Verhandlungen nicht auf Agrarfragen beschränkt werden. Landwirtschaftliche Produkte machten schließlich nur zehn Prozent des Welthandels aus, betonte Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner im "Deutschlandfunk". Aus taktischen Gründen konzentrierten sich die Politiker auf die Exportbeihilfen, weil offenbar in wichtigeren Bereichen wie Industriezöllen und Investitionsschutz keine Einigung in Sicht sei, kritisierte er. Die Agrar-Subventionen sollten aber nicht nur in Europa zurückgefahren werden. Sonst würden die Bauern in den USA begünstigt und der gewünschte positive Effekt für notleidende Bauern in der Dritten Welt bliebe aus.

Obwohl es keine Konferenz auf Ministerebene ist, werden nach Angaben von WTO-Sprecher Keith Rockwell bis zu 30 Minister sowie EU-Handelskommissar Pascal Lamy und der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick in Genf erwartet. Die EU-Außen- und -Wirtschaftsminister waren bereits am Montag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um eine gemeinsame Position festzulegen.

Der WTO-Generalrat hat unterdessen Libyens Antrag auf Verhandlungen über eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation angenommen. WTO-Sprecher Rockwell sagte, es solle nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die mit den Verhandlungen beauftragt wird. Dagegen wurde Irans 19. Beitrittsgesuch seit 2001 erneut von den USA blockiert."

Letzten dpa-Meldungen zufolge wird seit Eröffnung der Konferenz "rund um die Uhr mit gutem Willen und 100 Prozent Einsatz an Kompromissen gearbeitet", wird ein Verhandlungsteilnehmer zitiert. Die 147 WTO-Mitglieder haben sich eine Frist bis zum Abschlusstag gesetzt, um die so genannte Doha-Entwicklungsrunde wieder in Gang zu bringen.