Neuer Staatshaushalt ist ein Balanceakt

Von Clemens von Alten

Windhoek

Der Finanzminister ist von seiner Sparpolitik überzeugt und zuversichtlich, dass der neue Haushaltsentwurf 2019/20 der kriselnden Wirtschaft den nötigen Halt biete. Die Ausgabenplanung treffe das „richtige Gleichgewicht zwischen nachhaltiger Verschuldung und einer Stärkung der Nachfrage“, sagte Calle Schlettwein, als er am Dienstag den Abgeordneten im Parlament zum Entwurf des Staatsetats Rede und Antwort stand.

„Das Verhältnis zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Staatsverschuldung ist ein zentraler Ansatz der Finanzpolitik“, erklärte der Minister. Der wirtschaftliche Höhenflug der Jahre 2010 bis 2015 sei mit geliehenem Kapital finanziert worden. Doch zum Ende dieses Konjunkturbooms und zu „Beginn eines perfekten (Wirtschafts-)Sturms“ seien Produktionsleistung und Staatseinnahmen „stark“ gesunken, was mehr Schulden und weniger Ausgaben zur Folge gehabt und schließlich zur Wirtschaftsflaute geführt habe, wie Schlettwein erklärte.

Doch dank Schlettweins „finanzpolitischen Konsolidierung“ sei die Staatsverschuldung im Berichtszeitraum 2018/19 um lediglich 17 Prozent pro Jahr gewachsen – im Vergleich zu über 30 Prozent in den Jahren davor. Der mittelfristige Ausgabenrahmen sehe ein jährliches Schuldenwachstum von nur neun Prozent vor. Ferner sinke auch das Haushaltsdefizit: „Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag der Fehlbetrag im Jahr 2015/16 bei 8,1 Prozent – im aktuellen Entwurf rechnen wir mit 4,1 Prozent und im Zeitraum 2021/22 nur noch mit 2,8 Prozent.“

Die Wirtschaftslage stimmt Schlettwein zuversichtlich: „Die lange Rezession hat sich nicht vertieft und stand im vergangenen Jahr bei minus 0,1 Prozent.“ Darin sieht der Ressortleiter klare Zeichen der Erholung, was für eine Stabilisierung der Schuldenaufnahme und der Staatseinnahmen spreche. „Die Einnahmen wachsen schneller als die Ausgaben, was notwendig ist, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren“, fügte der Politiker hinzu. Das Ziel sei bis 2021/22 ein positives Primärergebnis vorweisen zu können.

Der Minister scheute sich nicht, auch die beiden „Elefanten im Raum“ anzusprechen: Personalkosten und Staatsunternehmen. „Im Staatsdienst ist eine Reform der Gehaltsstruktur angelaufen, die es bisher geschafft hat, die Anzahl des Personals zu begrenzen“, so Schlettwein. So seien alle Neuanstellungen auf Eis gelegt worden, und sollten alle freien Stellen gestrichen werden, die länger als sechs Monate unbesetzt sind. Das Ziel sei, die Personalkosten im Verhältnis zum BIP „mittel- bis langfristig“ von derzeit 15,5 auf 12,5 Prozent zu senken.

Ein unlängst verabschiedetes Ergänzungsgesetz soll sich den „betrieblichen und auf die Führung bezogenen Ineffizienzen“ bei öffentlichen Unternehmen widmen. „Die Finanzspritzen für kommerzielle Staatsbetriebe wurden deutlich reduziert und zum ersten Mal schlägt die Regierung vor, Anteile an dem Mobilfunkanbieter MTC zu verkaufen, um so Kapitalprojekte zu finanzieren.“