Neuerung geplant

Windhoek - Namibische Parlamentarier werden künftig nicht mehr über ihre eigenen Diäten entscheiden können, sondern den Empfehlungen einer Expertenkommission folgen müssen.

Wie Premierminister Theo-Ben Gurirab gestern in seiner Begründung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Parlament mitteilte, werde die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht, "wenn eine unabhängige Körperschaft Empfehlungen über die Bezüge von Politikern und anderen Amtsträgern macht, anstatt dass diese ihre eigenen Gehälter gutheißen". Weil dieser Sachverhalt häufig als eine Form der "Selbstbereicherung" interpretiert werde, habe das Kabinett beschlossen, ein unabhängiges Gremium an der Festlegung der Gehälter zu beteiligen.

Als öffentliche Amtsträger sind in der Novelle unter anderem alle Abgeordneten der Nationalversammlung und des Nationalrates, aufgenommen. Deren Bezahlung wird bisher vom Kabinett unter Berücksichtigung der Gehalts-Empfehlungen der WASCOM-Kommission bestimmt und aus Mitteln des Staatshaushaltes finanziert, der vom Parlament verabschiedet wird.

Gurirab zufolge hätten die Gesetzgeber Namibias im Jahre 1996 wegen der schwierigen Wirtschaftslage auf eine Gehaltserhöhung verzichtet.