Neuerung geplant

Windhoek - Das Ministerium für Justizvollzug und Resozialisierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Verhängung von Gemeinschaftsdienst gegen Kriminelle ermöglichen und damit die überfüllten Gefängnisse des Landes entlasten soll.

Wie der zuständige Minister Andimba Toivo ya Toivo gestern im Parlament mitteilte, würden die Gerichte des Landes seit einigen Jahren verurteilte Kriminelle mit Gefängnistrafen belegen. Dieser Umstand habe große Auswirkungen auf die Vollzugsanstalten, in denen die Anzahl Insassen beständig zunehme, die dort lange Haftstrafen absitzen müssten.


Auf Grund der daraus resultierenden Überfüllung der Haftanstalten habe sein Ministerium ein Gesetzentwurf zur Einführung von Gemeinschaftsdienst erarbeitet und mit Vertretern der Kirchen, Polizei, Gerichte und Gefängnisse besprochen. Ein überarbeiteter Entwurf der Vorlage sei inzwischen fertig gestellt worden und solle demnächst bei landesweiten Seminaren mit Sozialarbeitern, Gemeinschaftsvertretern, Gefängniswärtern und Staatsanklägern besprochen werden. Danach solle der Gemeinschaftsdienst während eines "Probelaufs" selektiv als Bestrafungsmaßnahme gegen Kriminelle eingeführt und "getestet" werden.


Die Einführung von Gemeinschaftsdienst hält ya Toivo für notwendig, weil die Vollzugsanstalten des Landes mit durchschnittlich 27 Prozent überfüllt seien und deshalb eine "schwere Last" für den ohnehin strapazierten Haushalt seines Ministeriums darstellten. Vor diesem Hintergrund bedankte sich ya Toivo auch bei Präsident Sam Nujoma dafür, dass dieser anlässlich des Unabhängigkeitstages 1735 Häftlinge begnadigt hat.