Neues Gesetz zur Kommunikation

Windhoek - In erster Lesung ist gestern im Parlament der Entwurf zum Informations-Kommunikations-Gesetz (Information Communication Bill) behandelt worden, das ein Gesetz aus dem Jahr 1992 ablösen soll. Joel Kaapanda, Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie, gab dabei eine Einführung zum Inhalt des neuen Gesetzes. Danach sollen eine unabhängige Regulierungs-Körperschaft gegründet, mehr Wettbewerb (z.B. für Postzustellung, Radio- und Fernsehdienste) ermöglicht, die Domain .na verwaltet, ein universeller Dienstleistungsmechanismus geschaffen sowie die Lizenzvergabe besser geregelt werden. Kaapanda drängte auf eine eilige Behandlung und Umsetzung des Gesetzes, eine Debatte dazu fand gestern aber nicht statt.