Neues Modell: Geld für Arbeitslose

Windhoek - Der Vorschlag kam von Hafeni Ndemula (SWAPO), Repräsentant der Erongo-Region, im Rahmen der Diskussion zum Staatshaushalt 2009/10. Gestern ging im Nationalrat die Abstimmung über die Budgets der einzelnen Ministerien und Ressorts weiter, darunter das Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge. Laut dem vorliegenden Etatentwurf steht diesem Ministerium gut eine Milliarde Namibia-Dollar zu, was eine Steigerung zum Vorjahr um vier Prozent bedeutet.

Ndemula regte an, dass die staatliche Sozialversicherungskommission (SSC) die Einführung einer Arbeitslosenversicherung prüfen soll. Von dieser könnten Menschen profitieren, die ihren Job verlieren, indem sie danach noch für sechs Monate eine Art Übergangsgeld bekommen. Zur Höhe des Betrages hat der Abgeordnete aber noch keine Vorstellung. "Die SSC muss dazu eine Kalkulation machen. Das gilt auch für die Finanzierung dieses Arbeitslosengeldes, wozu sicher die SSC-Beiträge angehoben werden müssten", sagte der SWAPO-Abgeordnete nach der Sitzung auf AZ-Nachfrage. "Die SSC ist schließlich für die soziale Unterstützung der Menschen da", führte er aus und wies darauf hin, dass Modelle von der Arbeitslosenversicherung zum Beispiel in Deutschland und Österreich praktiziert werden.

Während der Debatte um Arbeit und Sozialfürsorge kritisierte Hilma Nicanor (SWAPO) aus der Karas-Region, dass manche Arbeitnehmer immer noch "unfair behandelt" würden. Als Beispiel nannte sie die Stadt Keetmanshoop, in der es Einzelhändler gebe, die ihre Geschäfte an öffentlichen Feiertagen - so am 4. Mai (Cassingatag) - geöffnet und ihre Mitarbeiter deshalb verpflichtet hätten, an diesem Tag zu arbeiten. Dies sei "inakzeptabel", so Nicanor. Und weiter: "Sie behandeln die Mitarbeiter, als ob diese ihr Eigentum wären." Laut der Abgeordneten sei diese Praxis dem zuständigen Ministerium und den Arbeitskommissaren bekannt. Deshalb forderte sie: "Das Ministerium muss einschreiten. Die Angelegenheit ist sehr ernst, denn andere Unternehmen kopieren diese Praktiken."

Erongo-Abgeordneter Ndemula indes zeigte sich "besorgt" über die Angestellten, die nur befristet oder im Teilzeit-Arbeitsverhältnis beschäftigt seien - auch wenn sie schon mehrere Jahre für den gleichen Arbeitgeber arbeiten würden. "Das ist keine Arbeitsplatz-Sicherheit", meinte der Abgeordnete und führte aus: "Das Ministerium muss diese Situation dringend prüfen und diesen Zustand so schnell wie möglich ändern." Mit einem Appell wandte er sich an die Gewerkschaften, dieses Anliegen zu unterstützen.

Bernard Sibalatani (SWAPO) aus der Caprivi-Region machte sich indes für Vergünstigungen für Senioren stark. Er schlug dem Ministerium vor, die Möglichkeit einer speziellen Krankenkasse für Pensionäre zu untersuchen. Diese soll mit niedrigeren Tarifen einen Vorteil für ältere Menschen bieten, die im Alltag finanziell zu stark belastet seien.

Nach der Debatte wurde dem Haushaltsposten für Arbeit und Sozialfürsorge ohne Änderungen sowie ohne Gegenstimme und Enthaltung zugestimmt.