Neues Ungemach für Expedite

Von Marc Springer, Windhoek

In dem jüngsten Prozess verlangt die First National Bank von Expedite bzw. dessen Geschäftsführer Rainier Arangies die Zahlung von sechs Millionen N$ bzw. die Rückgabe eines BELL-Hubschraubers, den die Antragsgegner am 2. März 2017 für 8,8 Millionen N$ von den Klägern gekauft hatten. Wie die Bank in den Besitz des Helikopters gekommen ist, bzw. ob sie jenen zuvor von einem säumigen Schuldner beschlagnahmt hat, geht aus der Klageschrift nicht hervor.

Nach Darstellung der Antragsteller sei vereinbart worden, dass Arangies das Fluggerät über einen längeren Zeitraum abbezahlen und die Bank solange Eigentümer desselben bleiben würde, bis die gesamte Summe in Raten beglichen wurde. Im Januar 2018 sei Arangies jedoch in Zahlungsverzug geraten und habe die für diesen Monat fällige Summe von 295000 N$ selbst nach mehrfacher Mahnung nicht entrichtet. Daraufhin habe die Bank die Vereinbarung mit den Beklagten aufgekündigt und die Zahlung der noch ausstehenden Summe von sechs Millionen N$ plus Zinsen bzw. die Rückgabe des Hubschraubers eingefordert.

Obwohl Arangies eine Hypothek auf Teile seines Grundbesitzes in Tsumeb aufgenommen und als Bürgschaft zu Gunsten der Bank hinterlegt habe, hätten weder er noch Expedite der Zahlungsaufforderung bisher entsprochen. Deshalb bleibe der Bank keine Wahl, als die geforderte Summe samt Zinsen einzuklagen bzw. eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, die Arangies oder Expedite zur Rückgabe des Hubschraubers verpflichten würde.

Der aktuelle Rechtsstreit ist nicht der erste, dem eine Auseinandersetzung über einen Hubschrauber von Arangies zu Grunde liegt. Im März 2012 hatte dieser das Transportministerium und die zivile Luftfahrtbehörde (DCA) verklagt, nachdem jene einem seiner mit amerikanischen Militärmarkierungen versehenen Hubschrauber die Flugerlaubnis entzogen hatten. Die DCA hatte diese Maßnahme damit begründet, der ausrangierte Hubschrauber vom Typ Bell TH-IL V5-HUE könnte als Kriegsgerät wahrgenommen werden und würde die Öffentlichkeit über dessen „Funktion und Nationalität verwirren“.

Nachdem Arangies die beanstandeten Markierungen des von ihm kommerziell genutzten Hubschraubers abgeklebt hatte, folgte im Mai 2013 der nächste Rechtsstreit, nachdem das Transportministerium Arangies untersagt hatte, den Helikopter auf dem Messegelände in Windhoek zu landen, wo er im Rahmen einer Tourismus-Expo ausgestellt werden sollte. Arangies hatte dagegen mit der Begründung geklagt, der Hubschrauber hätte lediglich als Ausstellungsstück dienen und während der gesamten Dauer der Expo am Boden bleiben sollen. Da keine Rundflüge vom Messegelände geplant seien, gebe es folglich auch keine Sicherheitsbedenken, die dem Antrag auf Landeerlaubnis für das Ausstellungsgelände im Wege stehen könnten.

Diese Klage war vom Obergericht mit der Begründung verworfen worden, die Justiz könne die Antragsgegner nicht durch richterlichen Beschluss zwingen, eine Flug-Erlaubnis zu erteilen, bevor das ursprüngliche Landeverbot nicht in einem getrennten Verfahren annulliert wurde, was angesichts der kurzen Dauer der Expo nicht mehr möglich war.