Neustart für Teko-Prozess

Windhoek (ms) - Der Prozess um die sogenannte Teko-Affäre muss neu aufgerollt werden, nachdem das Oberste Gericht den Vorsitzenden Richter heute für befangen erklärt und verpflichtet hat, den Fall abzugeben.

Hintergrund ist eine Berufung gegen ein früheres Urteil von Richter Maphios Cheda, in dem er einen von den drei Angeklagten Teckla Lameck, Jerobeam Mokaxwa und Yang Fan gestellten Antrag auf seine Selbstablehnung verworfen hat. Der Befangenheitsantrag folgte nachdem Cheda eine frühere Forderung der Verteidigung abgelehnt hatte, einige Beweismittel gegen die drei Angeklagten für unzulässig zu erklären. Bei diesem Beweismittel handelt es sich um Kontoauszüge der Angeklagten, anhand derer die Staatsanwaltschaft dokumentieren will, dass sich jene als Vermittler bei einem Geschäft zwischen der chinesischen Firma Nuctech und dem hiesigen Finanzministerium um rund 42 Millionen N$ bereichert hätten.

Die Verteidigung hatte gegen die Nutzung der Kontoauszüge protestiert, weil dies einen unzulässigen Eingriff in das Bankgeheimnis, sowie einen Verstoß gegen die Menschenwürde und Privatsphäre der Angeklagten darstellen würde. Außerdem hatte die Verteidigung argumentiert, die Nutzung der Kontoauszüge sei unzulässig, weil die Anti-Korruptionskommission (ACC) die Herausgabe der Unterlagen ohne einen dafür notwendigen Beschluss erwirkt habe.