Neutralität gefährdet

Der CoD-Parlamentarier Linus Chata sorgt sich um die Unabhängigkeit und Neutralität der geplanten anti-Korruptions-Kommission deren Direktor und Stellvertreter von Präsident Sam Nujoma ernannt werden und dem Büro des Premierministers Bericht erstatten sollen.

Wie Chata gestern während der Fortsetzung der Parlamentsberatung über den Gesetzentwurf gegen Korruption mitteilte, sei seine Partei mit den Zielsetzungen der Novelle grundsätzlich einverstanden. Er kündigte jedoch gleichzeitig an, die CoD habe "Vorbehalte" gegen eine mögliche Beeinflussung der anti-Korruptions-Kommission, der in dem Gesetzentwurf eine tragende Rolle im Kampf gegen Vetternwirtschaft, Betrug, Bestechung und Selbstbereicherung zugedacht ist.


So gab er zu bedenken, dass die Kommission ein "zahnloser Tiger" werden könnte, wenn ihr Direktor und dessen Stellvertreter gemäß der bestehenden Novelle von Präsident Sam Nujoma ernannt werden und dem Büro des Premierministers berichten sollte. Vor diesem Hintergrund sieht Chata die Unabhängigkeit der Kommission gefährdet da "derjenige der den Flötenspieler bezahlt, dessen Melodie bestimmt". Dementsprechend bestehe die Gefahr, dass die Kommission, deren Direktor auf Gnaden des Präsidenten ernannt und dem Premierministers zur Rechenschaft verpflichtet sei, der Regierung hörig werden und ihr gegenüber an Neutralität und Durchsetzungeskraft verlieren könnte.


Angesichts der angeblichen Gefahr, die Kommission könnte in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung kompromittiert werden, riet Chata dazu, deren Direktor direkt vom Parlament bestimmen zu lassen und diesen zu verpflichten, seine Berichte der Nationalversammlung vorzulegen.


Der Gesetzentwurf wird von der Nationalversammlung erneut geprüft, nachdem der Nationalrat die relevante Novelle vor einigen Monate abgelehnt hatte.