Ngatjizeko sucht auch ODC-Millionen

Alles in seiner Macht Stehende will er tun, um die Schuldigen der bisher verschollenen über N$ 100 Mio. der Overseas Development Co. (ODC) zur Rechenschaft zu ziehen, hat Handelsminister Immanuel Ngatjizeko Mitte der Woche im Parlament versprochen.



Windhoek - Die in Südafrika und Botswana "verschollenen Millionen" gehören zusammen mit dem Avid-Investmentskandal zu den spektakulären Korruptions- und Inkompetenzfällen des vergangenen Jahres. In beiden Fällen haben skrupellose Makler unter aktiver oder stillschweigender Komplizenschaft von Angestellten des Staates, beziehungsweise von Staatsunternehmen, die Ignoranz, Unerfahrenheit, aber auch die auftretende Verblendung durch die Black Empowerment-Politik unter den verantwortlichen Entscheidungsträgern auszunutzen verstanden. Ngatjizeko konnte in seiner Erläuterung und Motivierung des Haushaltspostens (N$ 107,4 Mio. für 2006/07) für sein Ressort jedoch keine Erfolgsmeldung bringen, sondern lediglich auf die Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Justizministerium und dem Regierungsanwalt hinweisen.

Ngatjizekos Mittel sind für das Finanzjahr um 6,43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gekürzt worden, eine Tatsache, die er der Nationalversammlung lediglich mitgeteilt, sich aber nicht darüber beklagt hat. Zu seinen Positivaussagen gehört der Hinweis auf das hohe Investitionsprofil Namibias im südlichen Afrika: "Innerhalb SADC ist Namibia mit N$ 1,7 Milliarden Anlagen eines der attraktivsten Investitionsziele. Nur Angola und Südafrika sind uns darin voraus."

Die verzerrte Handelsbilanz mit dem derzeitigen Defizit in Höhe von N$ 3 Milliarden macht Ngatjizeko Sorgen. "Namibia exportiert Waren und Leistungen im Werte von N$ 8 Milliarden, aber der Import kostet uns N$ 11 Milliarden." Diese Differenz sollte durch erhöhte Eigenproduktion sowie gesteigerte Exporte wettgemacht werden, fordert der Minister. Immerhin hat der Herstellungssektor im vergangenen Geschäftsjahr einen Zuwachs von 5,9 Prozent verzeichnet, derweil der Anteil am Bruttosozialprodukt (BIP) nun mit 12,2 Prozent beziffert wird.

Als erfreulich meldet Ngatjizeko rückblickend auf das Geschäftsjahr 2005/06 die beachtliche Anzahl an Geschäftsgründungen. Es wurden 3660 neue Close Corporations, CCs, sowie 734 kommerzielle Gesellschaften und Unternehmen angemeldet. Der Handel alkoholischer Getränke bleibt ebenfalls schwunghaft. Das Ministerium hat in den 13 Regionen dafür zusätzlich 324 Handelslizenzen ausgegeben. In diesem Jahr sollen drei neue Instanzen ihre Arbeit aufnehmen: Competition Commission, Accreditation Board, Namibia Standard Institute und Namibia Board of Trade. Allesamt haben mit der Regulierung von Normen und verwandten Ordnungsfunktionen zu tun.

Besonders ausführlich hat Ngatjizeko die internationalen und regionalen Vertragswerke hervorgehoben, in die Namibia eingebunden ist: das SADC-Handelsprotokoll, das SACU-Abkommen (Zollunion) sowie die Beteiligung an internationalen Verhandlungen zwischen SACU, der Europäischen Union, EU, der Welthandelsorganisation und den USA. Die EU bleibt nach den SADC-Ländern der größte Handelspartner Namibias, derweil der Minister auch die wachsende Bedeutung des vernachlässigten Nachbarlandes Angola sowie Chinas betont. In der Liberalisierung des Handels innerhalb der SADC-Länder sieht der Minister Fortschritte.