Niedrigwachstum

Von Eberhard Hofmann,
Windhoek
Ritter, früher Chef der Finanzaufsichtsbehörde NAMFISA, ist der Frage nachgegangen, welche Folgen die Durchsetzung des New Equitable Economic Empowerment Framework (NEEEF) und des darauf basierenden Gesetzes haben dürfte, das derzeit schon im Entwurf (NEEEB: New Equitable Economic Empowerment Bill) vorliegt. In kurzen Zügen hat Ritter den relativ guten Stand der namibischen Wirtschaft im Vergleich zu Südafrika geschildert und hat den Erfolg, bzw. meistens aber Misserfolg, ähnlicher Staatsinterventionen wie NEEEF in die Wirtschaft in den Ländern Malaysia, Simbabwe, Südafrika und Venezuela zum analogen Vergleich herangezogen, bevor er die kalkulierbaren Folgen der NEEEF-Schablone für die namibische Wirtschaft herausgearbeitet hat. Dabei hat er nur den Zusammenhang von Ursache und Wirkung ökonomischer Faktoren beachtet und ausgewertet. Die Frage, inwiefern das NEEEF-Konzept gegen die Anti-Rassismus-Grundsätze und den Schutz von Eigentum sowie gegen die Freiheit der Gewerbe- und Berufsausübung der namibischen Verfassung verstößt, hat er außen vor gelassen.
Die Premierministerin Amadhila-Kuugongelwa hatte bei der ersten Vorstellung des NEEEF-Konzepts Ende 2015 erklärt, sie habe sich bei einem Besuch zuvor an dem Black Empowerment-Modell (BEE) , unter anderem das BEE-Gesetz von 2003, in Südafrika orientiert. Aus Ritters Vergleich geht hervor, dass die Empowerment-Vorschriften in Südafrika in der Regel Anreize zur freiwilligen Befolgung sind, derweil die NEEEF-Gesetzesnovelle in Namibia einklagbare Interventionen vorsieht, z.B. 25-prozentige obligatorische Anteilsbeteiligung für so genannte ehemals Benachteiligte (PDPs: Previous Disadvantaged Persons) und 50% erzwungene Managementbeteiligung mit PDPs. Aus Südafrika zitiert Ritter eine Studie (L.P. Krüger: The impact of Black Empowerment/BEE on South African Business, UNISA 2011), in der 500 Unternehmen nach zehn Faktoren empirisch untersucht und befragt wurden. Die Mehrzahl der Befragten der 500 großen, mittleren und kleinen Unternehmen haben nicht mit der Behauptung übereingestimmt, dass die reine BEE-Umwandlung zu besseren Geschäftsleistungen und Ergebnissen führe. Die Wahrnehmung der Befragten zu den Auswirkungen der BEE-Maßnahmen auf zehn Geschäftskriterien war hauptsächlich negativ. Sie wurden nach folgenden Kriterien befragt: lokale und internationale Konkurrenzfähigkeit, Dienstleistung und Kundenzufriedenheit, Qualität und Akzeptanz der Produkte und Leistung, Produktivität, Unternehmergeist, Produktionsleistung, Berufsfortbildung und Arbeitsmoral, Geschäftsethik, Absatz und Zugriff auf Märkte sowie finanzielle Betriebsleistung. Das südafrikanische Institut für Rassenbeziehungen hat laut Ritter erklärt, dass das dortige BEE-Gesetz abgeschafft und das BEE-Programm revidiert werden sollte. Das südafrikanische Wirtschaftsmagazin hat letzthin geurteilt, dass BEE in dem Land nicht gut funktioniere und hat das Konzept „Falschgold“ genannt. Ritter führt noch weitere Beispiele fehlgeleiteter, wirtschafts-schädigender Fördermaßnahmen auf, in den Ländern Simbabwe und Venezuela. Zurück in Namibia nennt er die angestrebte, obligatorische 25-prozentige Anteilsbeteiligung „Enteignung unter anderem Namen“.
Unter zwölf Punkten konstruktiver Empfehlungen zu einer gesunden Wirtschaftspolitik, die „aus Fehlern der Vergangenheit“ zu lernen habe, steht ein Maßstab für Namibia: „Ein gut verwalteter Staat mit einem gedeihlichen Umfeld, in dem der Privatsektor in berechenbarem Rahmen und mit gut abgesteckten Regelwerken operiert, die für alle Teilnehmer der Wirtschaft gelten.“