Novelle spaltet das Parlament

Der von Innenminister Jerry Ekandjo vorgelegte Gesetzentwurf, der unter anderem schwere Mindeststrafen für Viehdiebe vorsieht, ist von der hiesigen Opposition mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden.

Windhoek - "Obwohl ich das Prinzip der Novelle unterstütze, kann ich nicht die drakonischen Strafe von 20 Jahren Haft für den Diebstahl einer Ziege akzeptieren", sagte die CoD-Abgeordnete Nora Schimming-Chase gestern im Parlament. Im Zuge der Gesetzesinitiative sollen Viehdiebe bei einer ersten Verurteilung zu einer verbindlichen Haftstrafe von mindestens 20 Jahren verurteilt werden, die Vieh im Werte von über N$ 500 entwendet haben.

Dieses Strafmaß steht nach Einschätzung von Schimming-Chase in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise milden Strafen, mit denen Gewaltverbrechen hierzulande mitunter geahndet würden.

"Wenn wir die angestrebte Mindeststrafe für Viehdiebe mit der Strafe für Mord oder Vergewaltigung vergleichen, setzen wir uns als Gesetzgeber dem Vorwurf aus, den Wert einer Ziege höher einzustufen, als den eines Menschenlebens", stellte sie fest.

Schimming-Chase zufolge habe sie als ehemaliges Mitglied des Bewährungs-Ausschusses miterlebt, dass hiesige Richter sehr unterschiedliche Strafen gegen Viehdiebe verhängt hätten. Dabei seien häufig mittellose Einwohner schwerer bestraft worden als wohlhabende Namibier, die dasselbe Vergehen begangen hätten, sich aber einen Anwalt leisten bzw. eine Geldstrafe zahlen konnten.

Vor diesem Hintergrund begrüßte sie die Tatsache, dass der Gesetzentwurf im Falle des Viehdiebstahls eine Vereinheitlichung der Strafen anstrebe. Gleichzeitig jedoch forderte sie Ekandjo auf, eine zusätzliche Klausel in der Novelle aufzunehmen, die auch eine Verfolgung von Personen möglich mache, die wissentlich gestohlenes Vieh kaufen. Ferner verlangte sie nach gesetzlichen Maßnahmen gegen Hintermänner, die Mitmenschen "in Versuchung führen", in ihrem Auftrag und gegen ein minimales Entgeld für sie Vieh zu entwenden.

Der MAG-Parlamentarier Kosie Pretorius sieht das ähnlich. In seiner Stellungnahme wies er darauf hin, die Strafen für verschiedene Vergehen müssten "synchronisiert" werden und der Art des Verbrechens Rechnung tragen. Da Mörder zum Teil nur 15 bis 20 Jahre Freiheitsentzug erhielten, betrachtet auch Pretorius die Mindeststrafe von 20 Jahren Gefängnis für Viehdiebe als unverhältnismäßig.

Der DTA-Abgeordnete John Gaseb hingegen begrüßte die Novelle mit dem Hinweis darauf, dass die Viehzucht für viele Einwohner die Existenzgrundlage bilde und deshalb eine verstärkte Abschreckung für Viehdiebe erforderlich sei.