Novum in Nationalversammlung

In einem bislang einmaligen Vorgang haben Abgeordnete der Opposition und der Regierung gestern in der Nationalversammlung geschlossen den umstrittenen Antrag eines Parlamentskollegen abgelehnt, zu dem sich vorher nur zwei Gesetzgeber geäußert hatten.

Windhoek - "Dieser Antrag ist ebenso rassistisch wie rückwärtsgewandt und sollte umgehend abgelehnt werden", sagte Fischereiminister Abraham Iyambo, gestern in seiner Reaktion auf das Gesuch von RP-Präsident Henk Mudge. Dieser hatte am vergangenen Donnerstag im Parlament eine kritische Analyse über die Umsetzung des Affirmative-Action-Programms im Staatsdienst gefordert.

In seiner Begründung für dieses Anliegen hatte er erklärt, die Personalpolitik im Staatsdienst orientiere sich an der Parteizugehörigkeit und Hautfarbe der Bewerber und sei diskriminierend. Deshalb würden die Vorstände von Staatsbetrieben wie NamPower, NamWater, TransNamib und Air Namibia von Personen dominiert, die "schwarz und Mitglieder der SWAPO sind" über deren Qualifikation aber nichts bekannt sei.

Nach Einschätzung von Iyambo ist diese Darstellung "giftig", weil sie "die Politik der nationalen Versöhnung in Frage stellt und die Einheit unseres Landes gefährdet". Außerdem berge der Antrag von Mudge die Gefahr, die Harmonie im Lande zu erschüttern und die Einwohner Namibias zu entzweien, weil er deutlich zwischen weißen und schwarzen Bürgern differenziere.

Der SWAPO-Abgeordnete Peya Mushelenga sieht das ähnlich. In seiner Stellungnahme wies er gestern unter Berufung auf den jüngsten Jahresbericht der Staatsdienstkommission darauf hin, dass "32,78 Prozent aller Geschäftsführer im Staatsdienst weiße Männer sind die zu der Gruppe historisch Privilegierter gehören". Da weiße Namibier nur etwas fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Namibias ausmachten, könne folglich "keine Rede davon sein, dass korrigierende Maßnahmen im Staatsdienst zu einer umgekehrten Diskriminierung geführt haben".

"Mudge verhält sich wie jemand der Albträume hat, weil historisch benachteiligte Gruppen nun dieselben Vorteile genießen, die vorher einer kleinen Anzahl Privilegierter vorbehalten waren", sagte Mushelenga und fügte hinzu: "Wenn er (Mudge) mit den Inhalten des Gesetzes gegen Rassendiskriminierung vertraut wäre, hätte er diesen Antrag nicht gestellt."

Nachdem Iyambo die sofortige Ablehnung des Antrags gefordert hatte, kam es zu einer Abstimmung, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch drei Volksvertreter zu der Vorlage äußern wollten. Bei dem Votum wurde der Antrag mit 53 zu der einen Stimme von Mudge abgelehnt.

Der DTA-Vertreter McHenry Venaani erklärte unter tosendem Beifall der SWAPO-Fraktion das Abstimmungsverhalten seiner Partei damit, der Antrag würde die Bevölkerung Namibias "entlang Rassengrenzen spalten" und könne deshalb nicht geduldet werden.