NPTH-Gesetzentwurf mangelhaft

Windhoek (bw) - Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Firma „Namibia Post & Telecommunications Holding“ ist in den Augen eines Oppositionspolitikers „völlig fehlerhaft und in großer Eile erstellt“. Der Interessenkonflikt der Regierung als Teilhaber sei nicht behoben worden. Während der Debatte im Parlament über die Auflösung der staatlichen Holdinggesellschaft, der die Firmen NamPost und Telecom gehören, betitelte der PDM-Abgeordnete Nico Smit die Novelle am vergangenen Mittwoch sogar als „schlampig und zusammengeschustert“.

„Ein Neuansatz ist wichtig, wobei die Verfasser der Gesetze gründlich über die wirtschaftlichen und finanziellen Einzelheiten, zwecks Entflechtung der Firma, informiert werden sollten“, sagte Smit. „Dieser Entwurf sollte durch eine einfache Vorlage ersetzt werden, dessen einzige Funktion darin besteht, den Entflechtungs- und Auflösungsprozess zu steuern.“ Es sei sinnvoll die beiden bedeutenden Firmen von der bisherigen Beteiligungsstruktur zu trennen, sagte Smit. Seit 1992 habe es Fortschritte in den Bereichen Kommunikation und Technologie gegeben, wodurch die derzeitige Aktionärsstruktur unhaltbar sei, insbesondere angesichts des Interessenkonflikts zwischen Telecom und MTC.

Er erinnerte daran, dass das ebenfalls staatliche Mobilfunkunternehmen MTC einige schwerwiegende Einwände gegen den unlauteren Wettbewerb erhoben hatte, der sich aus der widersprüchlichen Beteiligung der Regierung an der Post und Telecom ergeben habe. Die Telecom hatte im Jahre 2012 die schwächelnde Mobilfunkfirma Leo übernommen. Die Wettbewerbskommission hatte eine Zweijahresfrist für die Entflechtung der zweigleisigen Aktionärsstruktur festgesetzt - im Sinne des NPTH-Gesetzes von 1992.

Doch war die Frist laut Smit nie eingehalten worden: „Heute, acht Jahre später, wird MTC bei seinen Investitionen und Operationen immer noch durch eine Aktionärsstruktur behindert, die der Telecom, zum Nachteil der MTC, zugutekommt“. Dabei hatte die Regierung die NPTH-Holding bereits 2014 auflösen wollen. „Warum jetzt die plötzliche Dringlichkeit? Die Antwort ist im kommerziellen Wert der MTC und in der Entscheidung der Regierung zu finden, es an der Börse zu notieren und danach einige Anteile gewinnbringend zu verkaufen.“

Die Trennung der Vermögenswerte im Gesetzentwurf seien nach dem Zufallsprinzip vorgenommen worden und daraus ein Sumpf aus Definitionen sowie umständlichen und vagen Richtlinien geboren.