Nujoma macht Zugeständnis

Windhoek - "Ich will hiermit ankündigen, dass ich bei dem bevorstehenden SWAPO-Kongress nicht die Wiederwahl als Parteipräsident anstreben werde", erklärte Nujoma am Dienstagabend zur Eröffnung eines Treffens des Politbüros seiner Partei im Staatshaus. Gleichzeitig hob er hervor, dass die SWAPO "nie von einer Person, sondern immer von einem Kollektiv angeführt wurde".

Außerdem sprach er die Hoffnung aus, dass Staatsoberhaupt Hifikepunye Pohamba ihn bei dem vom 27. zum 30. November geplanten Kongress als Parteichef der SWAPO beerben werde. "Es ist mein Wunsch, dass der Präsident des Landes auch Präsident der SWAPO wird."

Mit dieser Ankündigung wollte Nujoma nach eigenen Angaben der "Desinformation" entgegenwirken, wonach er bei dem kommenden Kongress die Wiederwahl als Parteipräsident anstreben werde. Des Weiteren machte er deutlich, dass es sich bei seiner Entsagung um einen freiwilligen Verzicht handele. Schließlich hätten ihn verschiedene Orts- und Regionalverbände der SWAPO gedrängt, bei dem Kongress erneut für das Amt des Parteipräsidenten zu kandidieren.

Der Rückzug vom Amt des Parteipräsidenten, das er seit Gründung der SWAPO im Jahre 1960 innehat, bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Nujoma einem Nachfolger das Feld überlassen wird. Schließlich gibt es innerhalb der SWAPO seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Posten eines Vorsitzenden zu schaffen, der in der Parteiverfassung nicht vorgesehen ist und der offenbar auf Nujoma zugeschnitten werden soll.

Ein solches Vorgehen würde eine Änderung an der Verfassung der SWAPO erforderlich machen und auch erklären, warum deren Gremien wiederholt aufgefordert wurden, im Vorfeld des Parteitages Vorschläge zu möglichen Änderungen an der Parteisatzung einzureichen. Unbestätigten Berichten zufolge wurde der ehemalige Premierminister Hage Geingob bereits beauftragt, in Rücksprache mit Nujoma und Pohamba eine Stellenbeschreibung für die geplante Position des Parteivorsitzenden zu erstellen und darin die Befugnisse des Amtsinhabers zu definieren, die dann beim Kongress zur Diskussion gestellt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund gehen viele Beobachter davon aus, dass Nujomas Abschied vom Posten des Parteipräsidenten ein rein symbolischer Vorgang ist, der jene Abtrünnigen in der Partei besänftigen soll, die sich einen Wechsel an der Spitze der SWAPO wünschen. Diese Skeptiker gehen ferner davon aus, dass Nujoma definitiv in dem Posten des Parteivorsitzenden installiert und dort mit einer solchen Machtfülle ausgestattet werden wird, dass er für die nächsten fünf Jahre hinter den Kulissen weiter die Fäden der SWAPO ziehen und damit indirekt auch die Geschicke des Landes lenken wird.