NUNW verlässt BIG-Koalition

Windhoek - Der Gewerkschaftsdachverband soll "die Beteiligung (...) an den Aktivitäten der BIG-Koalition unverzüglich beenden", erklärte gestern NUNW-Generalsekretär Evilastus Kaaronda in Windhoek. Er informierte damit über die Beschlüsse des NUNW-Zentralkomitees, das am Wochenende in der Hauptstadt getagt hatte.

Kaaronda bestätigte auf Nachfrage, dass der Rückzug "mit sofortiger Wirkung" erfolge. Als Begründung gab er einen Richtungswechsel in der Denkweise der Gewerkschafter an, was die Auszahlung eines Grundeinkommens zur Bekämpfung von Armut angeht. "BIG ist ein guter Weg, aber wir wollen den besten Weg", sagte er. Und: "Es ist der falsche Ansatz." Man wisse, wie Armut zustande komme und welche Strukturen greifen müssten, um aus dieser Situation herauszukommen. Viel wichtiger sei es deshalb, die Ökonomie umzustrukturieren, um Arbeitsplätze und somit Wohlstand zu schaffen. Als Beispiele nannte Kaaronda die Beteiligung von Namibiern an Unternehmen, Aufträgen und Bergbaulizenzen. "Die reine Verteilung von Einkommen lenkt uns davon ab", begründete der Generalsekretär.

"Wenn man Wohlstand schafft, braucht man nicht mehr Einkommen verteilen, denn dann können die Menschen selbst dafür sorgen", führte Kaaronda aus. Dies habe Präsident Hifikepunye Pohamba im Sinn gehabt, als er im April während seiner Rede zur Lage der Nation der landesweiten Einführung von BIG eine Absage erteilt und auf die Gefahr hingewiesen hat, dass dies eine gewisse Abhängigkeit schaffen kann (AZ berichtete). Hingegen werde das BIG-Konzept von NUNW nun so interpretiert: "Man lässt alles wie es ist, gibt den Menschen 100 Dollar pro Monat und hofft, dass dies reicht."

In einer ersten Stellungnahme reagierte die BIG-Koalition verärgert über den Rückzug des Gewerkschaftsdachverbandes. "Das ist ein absoluter Schock und eine Enttäuschung für die Armen dieses Landes", erklärte Petrus Khariseb, Direktor der Abteilung für soziale Entwicklung bei der Evangelischen Kirche ELCRN, dem Initiator der BIG-Koalition, gestern auf AZ-Nachfrage. Die Entscheidung der Gewerkschaftsspitze bezeichnete er als "Fehler", sie entspreche nicht dem Mandat von NUNW für die arme Bevölkerung.

Khariseb bezweifelte, ob der Rückzug aus der BIG-Koalition der Mehrheit der NUNW-Verbände und somit -Mitglieder entspreche, denn diese könnten sich erst beim Gewerkschaftskongress im September dazu äußern. Die Entscheidung bediene eher "die Interessen einiger reicher Politiker", die nach der Absage Pohambas "ihren Einfluss geltend machen wollen", so der Kirchenmann. Abschließend kündigte er an, dass die BIG-Koalition ihre Arbeit und Bestrebungen zur landesweiten Einführung des Grundeinkommens fortsetzen werde.