Nur ausgesuchte Beobachter
Windhoek/Harare - Simbabwe lässt keine Parlamentarier aus der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, als Beobachter zu den allgemeinen Wahlen am 31. März zu, aber der namibische Wahlkommissar ist willkommen.
Victor Tonchi, Vorsitzender der Namibischen Wahlkommission, ist nun als Leiter eines SADC-Beobachtungsorgans berufen worden, wie der namibische Rundfunk angekündigt hat. Die politischen Gäste, die zur 6. Parlamentswahl in Simbabwe zugelassen sind, werden laut den Meldungen des Institute for War and Peace, IWPR, sorgfältig nach politischer Konformität zur ZANU-PF-Regierung von Simbabwe ausgesucht. Abgesehen davon, dass weder namhafte europäische, US-amerikanische noch Institute des Commonwealth zur Wahlbeobachtung zugelassen sind, hat das Regime Mugabes auch dem südafrikanischen Gewerkschaftskongress COSATU - Congress of South African Trade Unions - den Zutritt zur Wahlbeobachtung verwehrt.
Das IWPR-Institut meldet, dass lediglich Pro-Mugabe-Staaten wie Namibia, Südafrika und Tansania Einladungen erhalten haben, Beobachterteams zu senden, wobei jedoch die Auswahl von der Übereinstimmung der Regierung Simbabwes mit dem Entsendeland abhängig ist. Im Falle des Wahlbeobachters Victor Tonchi handelt es sich um den umstrittenen Vorsitzenden der Namibischen Wahlkommission, der sich mit seinem Wahldirektor noch für die gerichtliche Annullierung des Wahlergebnisses für Namibische Nationalversammlung von November 2004 zu verantworten hat. Ferner wird er noch auf die Vorwürfe von namibischen Oppositionsparteien und der hiesigen Menschenrechtsorganisation eingehen müssen, die ihn abermals für schweres Versagen und Unregelmäßigkeiten bei der kürzlichen Nachzählung Mitte März 2005 verantwortlich machen.
Laut IWPR hat eine Delegation von SADC-Parlamentariern bei Mugabes Präsidentschaftswahl 2002 einen derart scharfen Bericht verfasst, dass das SADC-Sekretariat und die Afrikanische Union zwei Jahre "darauf gesessen" haben, bevor sie den Report freigegeben haben. Daraus leitet das Institut die Weigerung Simbabwes ab, dass die SADC-Parlamente diesmal keine Beobachter schicken dürfen.
Auch die Solidarität zwischen dem COSATU und seinem Partner in Simbabwe - Zimbabwe Congress of Trade Unions, ZCTU, der die oppositionelle MDC - Movement for
Democratic Change - in Simbabwe unterstützt, gilt laut IWPR als Hauptgrund für das Landesverbot. Dem landeseigenen ZCTU sei die Wahlbeobachtung ebenfalls verwehrt.
Die Vorschusslorbeeren des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, dass die Wahlen in Simbabwe "frei und fair" sein würden, hat unter Mugabes Gegnern viel Entrüstung hervorgerufen. Der Generalsekretär der MDC, Welshman Ncube, verurteilt Mbekis Haltung als "Parteilichkeit" und einen "Affront für alle, die sich von den Idealen des Befreiungskampfes in Afrika haben leiten lassen".
Die Länder, die außerhalb Afrikas eine Einladung nach Simbabwe erhalten haben, sind China, Iran, Venezuela, und Russland.
Victor Tonchi, Vorsitzender der Namibischen Wahlkommission, ist nun als Leiter eines SADC-Beobachtungsorgans berufen worden, wie der namibische Rundfunk angekündigt hat. Die politischen Gäste, die zur 6. Parlamentswahl in Simbabwe zugelassen sind, werden laut den Meldungen des Institute for War and Peace, IWPR, sorgfältig nach politischer Konformität zur ZANU-PF-Regierung von Simbabwe ausgesucht. Abgesehen davon, dass weder namhafte europäische, US-amerikanische noch Institute des Commonwealth zur Wahlbeobachtung zugelassen sind, hat das Regime Mugabes auch dem südafrikanischen Gewerkschaftskongress COSATU - Congress of South African Trade Unions - den Zutritt zur Wahlbeobachtung verwehrt.
Das IWPR-Institut meldet, dass lediglich Pro-Mugabe-Staaten wie Namibia, Südafrika und Tansania Einladungen erhalten haben, Beobachterteams zu senden, wobei jedoch die Auswahl von der Übereinstimmung der Regierung Simbabwes mit dem Entsendeland abhängig ist. Im Falle des Wahlbeobachters Victor Tonchi handelt es sich um den umstrittenen Vorsitzenden der Namibischen Wahlkommission, der sich mit seinem Wahldirektor noch für die gerichtliche Annullierung des Wahlergebnisses für Namibische Nationalversammlung von November 2004 zu verantworten hat. Ferner wird er noch auf die Vorwürfe von namibischen Oppositionsparteien und der hiesigen Menschenrechtsorganisation eingehen müssen, die ihn abermals für schweres Versagen und Unregelmäßigkeiten bei der kürzlichen Nachzählung Mitte März 2005 verantwortlich machen.
Laut IWPR hat eine Delegation von SADC-Parlamentariern bei Mugabes Präsidentschaftswahl 2002 einen derart scharfen Bericht verfasst, dass das SADC-Sekretariat und die Afrikanische Union zwei Jahre "darauf gesessen" haben, bevor sie den Report freigegeben haben. Daraus leitet das Institut die Weigerung Simbabwes ab, dass die SADC-Parlamente diesmal keine Beobachter schicken dürfen.
Auch die Solidarität zwischen dem COSATU und seinem Partner in Simbabwe - Zimbabwe Congress of Trade Unions, ZCTU, der die oppositionelle MDC - Movement for
Democratic Change - in Simbabwe unterstützt, gilt laut IWPR als Hauptgrund für das Landesverbot. Dem landeseigenen ZCTU sei die Wahlbeobachtung ebenfalls verwehrt.
Die Vorschusslorbeeren des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, dass die Wahlen in Simbabwe "frei und fair" sein würden, hat unter Mugabes Gegnern viel Entrüstung hervorgerufen. Der Generalsekretär der MDC, Welshman Ncube, verurteilt Mbekis Haltung als "Parteilichkeit" und einen "Affront für alle, die sich von den Idealen des Befreiungskampfes in Afrika haben leiten lassen".
Die Länder, die außerhalb Afrikas eine Einladung nach Simbabwe erhalten haben, sind China, Iran, Venezuela, und Russland.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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