"Nur Europäer sind so naiv"

Windhoek - Wie Dr. Elijah Ngurare, Chef der Jugendliga, gestern in Windhoek erklärte, stimme diese voll und ganz mit den jüngsten Aussagen von Informationsminister Joel Kaapanda überein. Der SWAPO-Spitzenpolitiker hatte vergangene Woche in einer Regierungserklärung vor "fremden Kräften" gewarnt, welche die Stabilität Namibias unterminieren wollten. Dabei nahm er Bezug auf die Teilnahme von Hidipo Hamutenya, Präsident der oppositionellen RDP, an einer Konferenz in Brüssel, die von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde (AZ berichtete). An dem Treffen hatten auch Repräsentanten weiterer Oppositionsparteien im südlichen Afrika teilgenommen, darunter von COPE und Inkatha (beide Südafrika), MDC (Simbabwe), MDM (Mosambik) und Unita (Angola).

Hamutenya hat in Brüssel von der Manipulation der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende November 2009 gesprochen. "Nur Europäer sind so naiv, diese Aussagen zu glauben", sagte Ngurare. Man habe mit "ernsten Bedenken" zur Kenntnis genommen, dass die Adenauer-Stiftung als Organisator der Konferenz aufgetreten sei und verschiedene Oppositionsparteien "sponsere". Die Jugendliga "weist die Existenz (der KAS) in Namibia von jetzt an und in Zukunft zurück", sagte Ngurare, der von "neuen imperialistischen Kräften" sprach. Man werde sich wehren gegen "gestrige Kolonialherren, ob sie nun als KAS oder als Wolf im Schafspelz kommen", führte der Chef des Partei-Jugendflügels aus. Dr. Anton Bösl, Landesdirektor des KAS-Büros in Windhoek, hatte bereits vergangene Woche zu diesem Thema Stellung bezogen und erklärt, dass es bei der Konferenz in Brüssel "um die Stärkung des Bewusstseins für demokratische Werte und Strukturen, die Rolle von Parteien in einer Demokratie sowie die Wichtigkeit von freien und fairen Wahlen weltweit" gegangen sei (AZ berichtete).

Der Chef des Partei-Jugendflügels machte weiterhin deutlich, dass man sich "unserer Vision 2030" sowie den Inhalten der sogenannten BEE-Konzepte verpflichtet fühle, d.h. dass mehr schwarze Namibier beschäftigt werden. Zum Thema Wirtschaft wies Ngurare das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Ende 2009 zurück, wonach die Leiharbeit, die per Gesetz verboten werden sollte, wieder erlaubt ist. Leiharbeit sei "unmenschlich", sagte er.

Überdies schloss sich Ngurare der Kritik des Gewerkschaftsdachverbandes NUNW an und kritisierte die Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen bzw. Aufträgen an die Pupkewitz-Gruppe. Davon sollten lieber BEE-Firmen profitieren, fügte er hinzu. Harold Pupkewitz, Aufsichtsratsvorsitzender der Gruppe, wies gestern in einer Erklärung zu diesem Thema darauf hin, dass das Unternehmen die Affirmative-Action-Richtlinien erfülle und deshalb öffentliche Aufträge bekomme. Jedes Jahr würden sich ehemals benachteiligte Namibier verbessern und mehr Verantwortung übernehmen. Man habe zudem stets mit den Gewerkschaften kooperiert, so Pupkewitz.

Abschließend forderte Ngurare einen "spürbaren Wandel" im Bergbau und Finanzsektor, damit mehr Namibier von deren Leistungen profitieren.