Nur „Jobs für Genossen“

Windhoek (fis) - Die Oppositionspartei DTA hat mit Blick auf den Entwurf des Budgets 2017/18 die Bedeutung und das Management staatlicher Unternehmen (SOEs) kritisiert. Zwar sei es eine „willkommene Entwicklung“, dass die SOEs im neuen Haushalt weniger Zuschüsse bekämen als im zu Ende gehenden Finanzjahr, erklärte DTA-Schatzmeister Nico Smit vor kurzem in seiner Rede zum Budgetentwurf in der Nationalversammlung. Dennoch sei es fragwürdig, dass „mehrfach schwach geführte, finanziell fahrlässig und nicht rechenschaftspflichtige Einheiten die öffentliche Brieftasche zu lange ausgetrocknet“ hätten.

Smit erwähnte die Gründung des SOE-Ministerium, dessen Aufgabe es sei, die Führung und die Dienstleistungen der Staatsunternehmen zu verbessern. Allerdings führte der Politiker auch das „Debakel um die SME-Bank“ sowie einen „Mangel an Umkehrstrategien zur Erhöhung von verantwortlicher Geschäftsführung und Leistung“ auf. Insgesamt sieht Smit einen „fehlenden politischen Willen auf Seiten der Regierung, sich um dieses Problem zu kümmern“. Wenn man bedenke, dass der SOE-Sektor „allein dazu dient, um Jobs für Genossen zu schaffen“, dann sei die Swapo-Einstellung vor den genannten Merkmalen „einfach erklärt, wenn auch nicht akzeptabel“.

Laut Haushaltsentwurf 2017/18 stammen die Empfänger der drei größten Subventionsbeträge aus dem Bildungssektor: Der Studentenförderungsfonds NSFAF soll 962,4 Mio. N$ erhalten, während für die Universität UNAM 926 Mio. und für die Universität NUST 533,5 Mio. N$ vorgesehen sind. Weitere Empfänger großer Beträge sind die Fluggesellschaft Air Namibia (486,1 Mio. N$), die Ausbildungsbehörde NTA (392,2 Mio. N$), der Bahnbetrieb TransNamib (220,2 Mio. N$) und die Sendeanstalt NBC (179,5 Mio. N$).

Heute wird sich Finanzminister Calle Schlettwein nochmal zum Etat äußern.