Nyamu rechnet mit SWAPO ab

Windhoek - "Ich habe früher geglaubt, dass unsere Regierung die beste in der SADC-Region ist", erklärte er gestern bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in seiner Privatwohnung und fügte hinzu: "Rückblickend muss ich zugeben, dass ich mir dabei etwas vorgemacht habe und die SWAPO schon damals nicht auf die Bedürfnisse unserer Bevölkerung eingegangen ist."

Dementsprechend ist Nyamu nach eigenen Angaben inzwischen zu der Überzeugung gelangt, "dass die Leute eine Veränderung wollen". Diese Schlussfolgerung drängt sich ihm schon angesichts der "überwältigenden Resonanz" auf die Gründung der RDP auf, mit der er "in diesem Ausmaß nicht gerechnet hat". Schließlich würde er "ununterbrochen" Anrufe von Leuten erhalten, die sich über die RDP erkundigen würden, obwohl diese "noch nicht einmal formal konstituiert ist".

Seine Läuterung von der SWAPO begründete Nyamu damit, er habe alles versucht, zu einer internen Erneuerung der Partei beizutragen und in Gremien wie deren Zentralkomitee deshalb auch häufig eine abweichende Meinung vertreten. Weil diese Bemühungen jedoch nicht gefruchtet hätten, sei er schließlich zu der Erkenntnis gelangt, dass "es genug ist".

"Wir haben die SWAPO nicht kampflos verlassen", betonte Nyamu in Anspielung auf andere Ex-Genossen wie Hidipo Hamutenya, die vor kurzem aus der regierenden Partei ausgetreten sind und diesen Schritt mit dem angeblich unterentwickelten Demokratieverständnis bei der ehemaligen Befreiungsbewegung begründet hatten.

Diesen Vorwurf wiederholte der Interimsvorsitzende der neu gegründeten RDP gestern mit dem Hinweis darauf, er habe sich bei der Führung der SWAPO häufig unbeliebt gemacht, indem er seinen Standpunkt offen geäußert habe. Für den angeblichen Mangel an einem freien Gedankenaustausch in der SWAPO machte er vor allem Partei-Präsident Sam Nujoma verantwortlich der ungeachtet aller Überzeugungsarbeit "nie von seiner Meinung abweicht" und "eine besondere Gabe hat, Fehler einzugestehen und sie dann zu wiederholen."

Dass sich an dem angeblich repressiven System der SWAPO seit seinem Parteiausschluss nicht geändert habe, machte Nyamu unter Berufung auf eine "undemokratische Kampagne" gegen Mitglieder und Anhänger der RDP deutlich. So sei die Liste mit den Namen von rund 700 Sympathisanten, die die RDP gemäß Gesetz im Rahmen ihrer Registrierung bei der ECN eingereicht habe, "illegal in Regierungsbehörden wie dem Büro der Generalstaatsanwältin kopiert" worden (AZ berichtete).

Diese Liste sei anschließend unter anderem unter den Regionalräten der SWAPO zirkuliert worden und werde nun dazu benutzt, Anhänger der RDP "zu erpressen und zu drangsalieren". Diese "Einschüchterung" richte sich vor allem gegen Staatsdiener, denen offen damit gedroht werde, sie würden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht von der RDP distanzieren sollten.

Nyamu zufolge verstößt diese "feige, schändliche, illegale und verzweifelte Kampagne" gegen die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit und werde sich die RDP notfalls gerichtlich gegen "diese Methoden wehren, die nur in Diktaturen üblich sind".