Obergericht schmettert Kahimises Eilantrag ab

Windhoek (jms/sb)- Das Obergericht hat einen Eilantrag des Geschäftsführers der Windhoeker Stadtverwaltung, Robert Kahimise, abgelehnt. Als Grund für seinen Beschluss gab der zuständige Richter Kobus Miller „Ungenauigkeiten“ an. Kahimise erklärte, dass er jedoch beabsichtige, zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Antrag zu stellen. Gegenstand der gestrigen Anhörung waren Anschuldigungen, die Kahimise gegen Ratsmitglieder und Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadtverwaltung erhebt. Demnach soll vergangene Woche im Rahmen „illegaler Versammlungen“ ein unrechtmäßiger Geschäftsführer gewählt worden sein.

Kahimise beantragte eine Außerkraftsetzung aller während der angeblich chaotischen Mitgliederversammlung getroffenen Entscheidungen. Thema der Sitzung war laut mehreren Quellen auch die Vertragsverlängerung des Befehlshabers der Stadtpolizei, Abraham Kanime. Die kurzfristig eingeräumte Versammlung sei von dem Polizisten Pahukeni Titus einberufen worden, der am Tag zuvor zum amtierenden Geschäftsführer beziehungsweise Stadtdirektor gewählt worden sei. Laut Kahimise handelt es sich um einen unrechtmäßigen Entschluss, da er noch das Amt des Stadtdirektors ausführe und es keinen Grund gibt, warum er seiner Pflicht als Stadtdirektor enthoben werden sollte.

Laut eigenen Angaben hat Kahimise erst kurzfristig von der Sitzung erfahren. Er habe die jeweiligen Ratsmitglieder vor der Unrechtmäßigkeit eines solchen Treffens gewarnt und die Polizei entsprechend informiert. Zwei Mitglieder der Oppositionsparteien, Brunhilde Cornelius (RDP) und Ignatius Semba (PDM), hätten sich zudem an die Polizei gewandt und einen Verstoß gegen die COVID-19-Richtlinien in Bezug auf Versammlungen gemeldet (AZ berichtete).