Offenbarungseid bei der RFA

Ein "minimalistisches" Budget bis 2009 und massive Erhöhungen aller straßenrelevanten Abgaben bis mindestens 2006 bei Verletzung der eigenen Straßengesetzgebung. Diese Kröten müssen Namibias Autofahrer schlucken, wollen sie den Verfall des bestehenden Straßennetzes verhindern.

Windhoek - "Lehnen die verantwortlichen Stellen eine kurzfristige Erhöhung der straßenrelevanten Abgaben ab, werden die Straßenbehörden ab dem Geschäftsjahr 2005/6 nicht mehr in der Lage sein, das Straßennetz in Stand zu halten. Das gleiche gilt für Projekte zum Ausbau des Straßennetzes und sämtliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Auch die Finanzierung der Verkehrsüberwachung müsste in diesem Fall eingestellt werden. Die Entscheidung darüber, wie wir in den nächsten Jahren verfahren sollen, obliegt der Regierung". Dies ist ein kurzer Abschnitt aus der Einleitung zum geplanten Fünfjahresplan 2004/5 bis 2008/9, den die Finanzierungsbehörde der Straßenverwaltung (Road Fund Administration, RFA) gestern vorgelegt hat.

RFA-Geschäftsführer Shakespeare Masiza befindet sich dabei in einer Zwickmühle, denn er fordert die Regierung zu nichts anderem auf, als die eigenen Gesetze zu brechen. Der Road Fund Administration Act von 1999 untersagt ausdrücklich die Erhöhung einer der Abgaben, die die Straßenbehörden finanzieren, über ein "substanzielles" Maß innerhalb eines Jahres. Aber laut Masiza müssen sie allesamt substanziell erhöht werden; und das gleich über mehrere Jahre. Abgaben auf Benzin und Diesel (z.Z. 73 Cent pro Liter ): rund 60 Prozent bis 2006/7, alle Zahlen akkumulierend bei Erhöhungen zwischen 15 und 25 Prozent pro Jahr. Lizenzgebühren der Zulassungsstelle NaTis: rund 60 Prozent bis 2006/7. Straßennutzungsgebühr für ausländische Autofahrer, die an den Grenzen erhoben wird: insgesamt rund 135 Prozent bis 2006/7. Gebühren für schwere Lastwagen (Mass-Distance and Abnormal Load Charges): insgesamt 80 Prozent bis 2006/7.

Diese Erhöhungen stellen laut dem Fünfjahresplan allerdings lediglich die Finanzierung des weiteren Betriebs sicher, für die "ökonomische Effizienz" würden über das Jahr 2006 hinaus weitere Aufschläge von mindestens zehn Prozent pro Jahr fällig werden. Denn 90 Prozent des gesamten Budgets werden nach dem aktuellen Plan in Fixkosten und den Schuldendienst fließen. Lediglich 10 Prozent stünden neuen Projekten wie dem Straßenbau, Training oder Neuinvestitionen zur Verfügung.

Wenig tröstlich erscheint da die Zusage Masizas, ab dem Jahr 2006/7 seien die Belastungen durch RFA-Schulden in Höhe von N$ 750 Millionen nicht mehr so drückend, für die seit dem Jahr 2000 jährliche Zinsen in Höhe von 13 Prozent fällig werden. Denn tatsächlich beginnt erst im Jahr 2007 überhaupt die Rückzahlung der eigentlichen Kreditsumme, über deren Auslösung in dem Plan nichts zu finden ist. Infrastruktur ist einer der Säulen der Vision 2030. Wo aber ist die Vision 2005?