Opposition auch gegen Leiharbeit

Windhoek - Die Opposition unterstützt den Vorstoß der Regierung zur Regulierung der Leiharbeit. Das wurde gestern im Parlament deutlich, wo über den Entwurf der Novellierung des Arbeitsgesetzes diskutiert wurde. Diesen hatte Arbeitsminister Immanuel Ngatjizeko vergangene Woche vorgestellt, demnach wird der Handelsspielraum für Zeitarbeitsfirmen stark eingeschränkt (AZ berichtete).

In der Debatte nannte der RDP-Abgeordnete Peter Naholo die Leihabeit eine "unnötige Form der Beschäftigung". Die in Namibia tätigen Zeitarbeitsfirmen böten "billige Arbeit für ihre Kunden" an, fuhr er fort. Und: Leiharbeit sei die "schlimmste Form der Ausbeutung". Der Oppositionspolitiker räumte ein, dass zu den Kunden von Zeitarbeitsfirmen nicht nur der Privatsektor, sondern auch Staatsunternehmen gehörten. Naholo wies auch darauf hin, dass die Zahl der (formal) beschäftigten Namibier sinke, während die Beschäftigung im informellen Sektor steige. Leiharbeit sei "die zweite Unterdrückung und Ausbeutung unserer Menschen und sollte deshalb in Namibia nicht erlaubt sein", sagte er abschließend.

Mit Phillemon Moongo (DTA), der von einem "kolonialen Leiharbeitssystem" sprach, und seinem Fraktionskollegen Katuutire Kaura, der die Strafen bei Gesetzesverstoß hinterfragte, hat die Gesetzesnovelle weitere Unterstützung in den Reihen der Opposition gefunden.

Vor gut zwei Jahren wollte die Regierung die Leiharbeit verbieten, ist damit aber gescheitert, nachdem eine Zeitarbeitsfirma gegen das Verbot geklagt hatte. Jetzt wurden die Bedingungen verschärft. Kernpunkt dabei ist, dass jede Person, die von einer Zeitarbeitsfirma an eine Nutzerfirma (user enterprise) ausgeliehen wird, rechtlich als "Beschäftigter der Nutzerfirma" und zugleich die Nutzerfirma "als Arbeitgeber dieses Beschäftigten" gilt.