Opposition übt Schadensbegrenzung

Windhoek - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz waren die Parteien gestern ungeachtet ihrer unterschiedlichen Auffassungen um demonstrative Geschlossenheit bemüht. "Nur weil wir in dieser Sache unterschiedlicher Meinung sind, bedeutet dies nicht, dass die Oppositionsparteien untereinander zerstritten sind", betonte der RP-Präsident Henk Mudge und fügte hinzu: "Dies hat nichts mit unserer gemeinsamen Klage gegen das Resultat der letzten Parlamentswahl zu tun, die wir vereint weiterverfolgen werden."
Der Generalsekretär der RDP, Jesaya Nyamu, sekundierte ihm dabei mit dem Hinweis darauf, in einer Demokratie gelte es abweichende Meinungen zu respektieren. Dies treffe auch für die Oppositionsparteien zu, die "keinesfalls gespalten sind, obwohl wir uns in diesem Punkt nicht einigen konnten".
Hintergrund der unterschiedlichen Positionen ist der Antrag von insgesamt neun Oppositionsparteien, die letzte Parlamentswahl annullieren zu lassen. Da der oberste Gerichtshof über dieses Anliegen nicht abschließend entschieden hat, will die RDP der Vereidigung der neuen Gesetzgeber fernbleiben und damit ein Zeichen setzen. Die anderen Oppositionsparteien hingegen wollen "unter Vorbehalt" an der Veranstaltung teilnehmen, aber ihren juristischen Feldzug gegen die angeblich manipulierte Parlamentswahl vom November vergangenen Jahres fortsetzen.
Nyamu zufolge hätten es alle Oppositionsparteien "bevorzugt, wenn die Vereidigung angesichts des schwebenden Gerichtsverfahrens abgesagt worden wäre". Da die Regierung jedoch heute mit dem Festakt fortfahren werde, hätte sich jede der betroffenen Parteien individuell entscheiden müssen, ob sie an der Zeremonie teilnehmen wolle oder nicht.
In diesem Zusammenhang teilte Mudge mit, die Oppositionsparteien hätten zwischenzeitlich erwägt, die Vereidigung juristisch zu verhindern. Man hätte sich aber schließlich gegen ein solches Vorgehen entschieden, weil "wir nicht negativ und destruktiv wirken wollen".
Gleichzeitig wies Mudge "bösartige Behauptungen" zurück, wonach sich mit Ausnahme der RDP alle Oppositionsparteien für die Teilnahme an der Vereidigung entschieden hätten um sich dadurch die Diäten der Abgeordneten und die staatliche Finanzierung der im Parlament vertretenen Parteien zu sichern. Die Entscheidung für eine Teilnahme an der Vereidigung basiere allein auf bestehendem Recht. Schließlich könne nur die Gerichtsbarkeit und nicht die politischen Parteien des Landes darüber befinden, ob die Wahl der Gesetzgeber rechtmäßig gewesen und das Parlament dadurch legitimiert sei.
Des Weiteren wies Mudge darauf hin, dass sämtliche Beschlüsse des Parlaments, darunter womöglich auch die Verabschiedung des Staatshaushalts illegal und ungültig wären, wenn das oberste Gericht dem Antrag auf Annullierung der letzten Parlamentswahl stattgeben sollte.
Laut Nyamu wird die RDP den Beratungen der Nationalversammlung solange fernbleiben, bis das oberste Gericht über den Annullierungs-Antrag entschieden hat. Dafür sei man bereit einen "hohen Preis zu zahlen", da die RDP durch ihren Boykott nicht nur den Status der amtlichen Opposition, sondern auch jeglichen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung sowie die Diäten ihrer Abgeordneten verwirkt.