Opposition ist ohne Zögern kampfbereit

Von Frank Steffen

Windhoek

Der Präsident der amtlichen Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, führte gestern straff durch eine Pressekonferenz im Tintenpalast. Er äußerte sich kurz zu einigen politischen Themen, bevor er als Höhepunkt ein PDM-Schattenkabinett vorstellte. „Wir warten nicht auf März! Wir werden arbeiten müssen, damit wir mit Vollgas ins neue Jahr starten können“, forderte er seine Kollegen im Beisein der Medien auf. Er betonte, dass vier der 16 Abgeordneten jünger als 35 Jahre seien.

Venaani verlangt von seinen Kollegen, dass sie sich in die ihnen zugewiesene Materie einlesen, damit sie ihre Ressorts bestens vertreten können. „Wir dürfen nicht auf die Regierungspartei warten, denn die schafft es gerade mal, 12 Gesetze im Jahr zu verabschieden. Wir werden zuarbeiten und Druck ausüben müssen, damit die Einwohner Namibias schneller zu ihrem Recht kommen“, forderte Venaani und betonte, dass der Kampf gegen die Korruption in Namibia gerade erst begonnen habe. Alle PDM-Abgeordneten sollen in den nächsten Monaten an Lehrgängen teilnehmen, die ihr volles Führungspotenzial zum Einsatz bringt: „Wir müssen allen zeigen, dass wir es besser können – dabei müssen wir alle Namibier vertreten und nicht nur eine bestimmte Volksgruppe oder Schicht!“

Dadurch dass die PDM ab dem 21. März 2020 mit 16 Abgeordneten erneut als ordentliche Opposition im Parlament vertreten sei, würden sich neue Möglichkeiten auftun, so Venaani. Darum sei es sehr wichtig, sich bereits jetzt für das kommende Jahr zu wappnen, denn er sei davon überzeugt, dass die PDM während der anstehenden Regional- und Lokalwahlen im Jahr 2020 punkten kann. Somit wäre es erdenklich, dass PDM-Vertreter viele der Regional- und Stadträte ablösen würden und dadurch maßgeblich zum Wiederaufbau Namibias beitragen könnten.

Davor hatte sich Venaani über die scheinbar absichtliche Verschleppung von Gerichtsfällen beschwert. So sei es der PDM erst jetzt gelungen, den unabhängigen und unbefangenen Richter Harald Geier für den Vorsitz des Gerichtsfalles zu gewinnen, in dem es darum geht, den unrechtmäßigen Regierungsbeschluss aufheben zu lassen, demzufolge ein Russe durch angebliche Schenkungen im Tausch Farmen für 99 Jahre hat leasen dürfen.

Im Fall des Fishrot-Sextetts wollte er sich dagegen nicht grundsätzlich den Kautionsanträgen der Betroffenen entgegenstellen: „Das sind Gerichtsabläufe, in die ich mich nicht einmischen will.“ Allerdings fordert er ein sofortiges Moratorium auf die Vergabe von Fischfangrechten – die gesamte Industrie müsse erst untersucht werden „inklusive der hiesigen Geschäftsleute, die auch an diesem unrechtmäßigen Geschäftsgebaren teilnahmen. Sie gehören alle ins Gefängnis“.