Opposition lehnt Genozid-Text ab

Von Brigitte Weidlich

WINDHOEK

In der Nationalversammlung haben Oppositionspolitiker in der Debatte um das Genozid-Abkommen mit Deutschland wieder dominiert. Sie waren sich einig, dass die gemeinsame Erklärung zwischen Berlin und Windhoek nicht ratifiziert werden sollte. Der PDM-Präsident McHenry Venaani meinte, dass die namibische Regierung auf dem Holzweg sei mit ihren Beteuerungen, es könnte noch nachverhandelt werden. „Diese Absichtserklärung ist ein internationales Dokument und nach internationalen Gepflogenheiten werden ratifizierte Abkommen nicht abgeändert.“ Schon deshalb sollten wir das Dokument nicht ratifizieren, “ sagte Venaani. Ihm zufolge haben die Regierungen in Windhoek und Berlin immer noch nicht verstanden, wieviel Schaden und Zerstörung die kolonialen Gräultaten den Herero und Nama zugefügt haben. „Der Text im Dokument zeigt keine Empathie, der Begriff Wiedergutmachung fehlt, nur die Begriffe Versöhnung und Wiederaufbau stehen darin, von Wiedergutmachung und Entschädigung steht nichts im Text“, beanstandete Venaani. „Wir als PDM schlagen wir vor, dass unsere Regierung nicht nur die Bedingungen des gesamten Völkermordabkommens neu verhandelt, sondern dem Parlament auch seine berechtigte Pflicht und Verantwortung überträgt, sich solide an den Verhandlungen zu beteiligen,“ sagte Venaani. Die Nachfahren betroffener Gemeinschaften in der Diaspora wie Botswana und Südafrika sollten mit einbezogen werden. Er lehnte auch die angebotenen 18 Milliarden N$ als unangemessen ab. „Die Bundesregierung hat seit 1952 über 71 Milliarden Euro an Renten und Sozialleistungen an Juden gezahlt. Der Genozid an unseren Vorfahren war ein Probelauf für das, was den Juden im Dritten Reich angetan wurde, “ sagte der PDM-Präsident. Er forderte die Einführung eines Genozid-Gedenktages.

Eine ähnliche Interpretation hatte der LPM-Präsident Bernadus Swartbooi, der sehr ausführlich auf die historischen Ereignisse einging und das Leid, das Nama-und Herero-sprechende Kriegsgefangene ertragen mussten, bis 1908 die Lager aufgelöst wurden. Falls die SWAPO-Abgeordneten durch ihre Mehrheit im Parlament für die Ratifizierung stimmen, werde die LPM das im Gericht anfechten. Der Text in der Absichtserklärung sei rechtlich nicht bindend. Swartbooi forderte die Gründung einer Wahrheitskommission, die Gräber von Opfern aufspürt und vor allem dass die Nachfahren der Opfer die mündliche Überlieferung von angetanem Leid dokumentiert.

Der UDF-Abgeordnete Apius Auchab erklärte, dass angeblich die Damara und San am meisten während der deutschen Kolonialzeit gelitten hätten.