Opposition verweigert sich

Der Gesetzentwurf, der Ex-Präsident Sam Nujoma den Titel "Gründungsvater der namibischen Nation" übertragen soll, hat im Parlament erwartungsgemäß heftigen Streit zwischen Opposition und Regierung ausgelöst.

Windhoek - "Diese Vorlage birgt großes Konfliktpotential und könnte nicht nur das Parlament, sondern die ganze Nation spalten", sagte CoD-Präsident Ben Ulenga gestern in seiner Reaktion auf die Novelle, die vergangene Woche von Premierminister Nahas Angula vorgelegt und mit den "historischen Verdiensten" Nujomas begründet wurde.

Ulenga zufolge ist der Gesetzentwurf ungeachtet der Tatsache "dubios", dass sich Nujoma zweifelsohne hervorgetan und deshalb auch besonderen Respekt verdient habe. Diese Anerkennung könne jedoch nicht von den Gesetzgebern verordnet werden, sondern müsse vom Volk selber kommen, dass gemäß Verfassung der Souverän des Landes sei.

"Ein Diamant entsteht über Jahrmillionen und erwirbt dabei seine besonderen Eigenschaften", sagte Ulenga und ergänzte: "Es bedarf keines Gesetzes einen Diamanten als solchen zu identifizieren und es bedarf nicht einiger weniger Abgeordneter, seine außergewöhnlichen Qualitäten zu betonen".

Ebenso verhalte es sich im Falle Nujomas, dessen Leistung von der Geschichte und nicht von den 72 Abgeordneten im Parlament beurteilt werden müsse und der nicht der erste und nicht der letzte Namibier sein werde, der eine besondere Rolle in der Historie des Landes spielen werde.

Die Nationalversammlung sei für eine Bewertung von Nujomas Wirken dabei besonders ungeeignet, weil sie mehrheitlich aus Volksvertretern bestehe, die früher von eben jenem Nujoma ins Kabinett berufen oder als Parlamentskandidaten der SWAPO nominiert worden seien, den sie nun ehren wollten.

Die Vize-Präsidenten der CoD, Nora Schimming-Chase sieht das ähnlich. In ihrer Stellungnahme wies sie unter lauten Zwischenrufen der SWAPO-Fraktion darauf hin, dass Nujoma während seiner 15 Jahre als Staatsoberhaupt bereits vielfach geehrt worden sei. "Wir haben ihn zum ersten Präsidenten gewählt, ihm eine dritte Amtszeit eingeräumt, ihn zum Rektor der Universität Namibias gemacht, einen Film über ihn drehen lassen, sein Porträt in allen Amtsstuben aufgehängt, ihm ein großzügiges Pensionspaket geschnürt und Straßen und Stadien nach ihm benannt", sagte sie.

Sollte Nujoma nun ein weiterer Titel zuerkannt werden, würde dies die Leistung all jener "trivialisieren", die sich ebenfalls um Namibia verdient gemacht, aber bisher keine Anerkennung erhalten hätten. "Vaterschaft kann nicht gesetzlich geregelt werden", betonte Schimming-Chase. Die sei im Falle Nujomas erst Recht unmöglich, weil jener als Parteipräsident der SWAPO parteipolitische Interessen habe und deshalb kaum als Vaterfigur für Anhänger der Opposition dienen könne.