Opposition wittert Wahlbetrug
Windhoek - "Es findet Betrug statt", sagte Libolly Haufiku, Sprecher der Rally for Democracy and Progress (RDP), gestern Nachmittag in Windhoek. Dort haben die Repräsentanten der sechs Oppositionsparteien APP, NDP, NUDO, RDP, RP und UDF eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin weisen sie auf Unregelmäßigkeiten während des Urnenganges und danach hin und kritisieren zudem die Wahlkommission (ECN): Diese sei "nicht kompetent, um freie, faire und glaubwürdige Wahlen zu gewährleisten".
RP-Präsident Henk Mudge sprach von "ernsten Bedenken". Die Parteien begründeten ihre Anschuldigungen mit 15 aufgelisteten Punkten bzw. Beobachtungen aus verschiedenen Regionen. So seien an der Omukomo-Grundschule, die als Wahllokal diente, zwei Wahlzettel-Hefte verschwunden. An der Centarius-Oberschule hätten die ausgehängten Ergebnisse nicht mit den Zahlen übereingestimmt, welche die Beobachter der Parteien gehabt hätten. An anderen Wahllokalen seien die Stimmenergebnisse erst gar nicht ausgehängt worden. Mehrere Wähler seien mehrfach an die Urne gegangen, heißt er außerdem. Und weiter: Die Tinte zur Kennzeichnung eines Wählers habe man entfernen können. In den Regionen Caprivi, Kunene und Otjozondjupa habe man überdies den Transport von Wahlurnen beobachtet. Erneut wird die ECN hinsichtlich des mangelhaften Wählerverzeichnisses bzw. deren Aussagen zu den Wahlberechtigten gerügt: Die Zahlen würden zwischen 822344 und 1,3 Millionen rangieren. "Die Wahlkommission weiß nicht, wie viele Wähler es gibt", so Mudge.
Die 15-Punkte-Liste soll nun Juristen übergeben werden, von denen man einen Rat erwartet. Mudge kündigte an, dass man die Wahlergebnisse eventuell "per Gericht überprüfen lassen" wolle. Man habe alle Fälle bereits der Polizei und der ECN gemeldet, von letzterer aber keine Reaktion bekommen. "Wir wollen Klarheit, was da passiert ist", sagte Haufiku. Wie er weiter erklärte, werde man auch einen Brief an den Rat für Politik, Verteidigung und Sicherheit des Staatenbundes SADC richten, der eine Wahlbeobachter-Mission zum Urnengang nach Namibia entsandt hatte. Die erste Einschätzung der Mission, die von freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen spricht, nannte Werner Claasen (UDF) "völlig inakzeptabel".
Indes hat ein sichtlich erleichterter Polizei- und Sicherheitsminister Dr. Nickey Iyambo der Bevölkerung Namibias gestern seinen Dank und Respekt für "vorbildliches Verhalten während der zwei Wahltage" ausgesprochen. Iyambo erwartet, dass die Öffentlichkeit in gleicher Weise die Wahlergebnisse abwartet, die noch amtlich von der Wahlkommission angekündigt werden müssen. ECN-Sprecher Theo Mujoro rechnet damit, dass dies ab heute oder morgen geschehen kann.
Der Minister betonte, dass die Polizei nicht zögern werde, jegliche Person festzunehmen, die sich durch die Ankündigung von Wahlergebnissen zu Gesetzesverstößen hinreißen lasse. "Vor diesem Hintergrund wird die Polizei es nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn Parteien oder Individuen ihren Sieg gewaltsam feiern." Die Polizei appelliert an die Öffentlichkeit, sich nicht auf gewaltsames Handeln einzulassen oder politische Opponenten verbal zu beleidigen.
RP-Präsident Henk Mudge sprach von "ernsten Bedenken". Die Parteien begründeten ihre Anschuldigungen mit 15 aufgelisteten Punkten bzw. Beobachtungen aus verschiedenen Regionen. So seien an der Omukomo-Grundschule, die als Wahllokal diente, zwei Wahlzettel-Hefte verschwunden. An der Centarius-Oberschule hätten die ausgehängten Ergebnisse nicht mit den Zahlen übereingestimmt, welche die Beobachter der Parteien gehabt hätten. An anderen Wahllokalen seien die Stimmenergebnisse erst gar nicht ausgehängt worden. Mehrere Wähler seien mehrfach an die Urne gegangen, heißt er außerdem. Und weiter: Die Tinte zur Kennzeichnung eines Wählers habe man entfernen können. In den Regionen Caprivi, Kunene und Otjozondjupa habe man überdies den Transport von Wahlurnen beobachtet. Erneut wird die ECN hinsichtlich des mangelhaften Wählerverzeichnisses bzw. deren Aussagen zu den Wahlberechtigten gerügt: Die Zahlen würden zwischen 822344 und 1,3 Millionen rangieren. "Die Wahlkommission weiß nicht, wie viele Wähler es gibt", so Mudge.
Die 15-Punkte-Liste soll nun Juristen übergeben werden, von denen man einen Rat erwartet. Mudge kündigte an, dass man die Wahlergebnisse eventuell "per Gericht überprüfen lassen" wolle. Man habe alle Fälle bereits der Polizei und der ECN gemeldet, von letzterer aber keine Reaktion bekommen. "Wir wollen Klarheit, was da passiert ist", sagte Haufiku. Wie er weiter erklärte, werde man auch einen Brief an den Rat für Politik, Verteidigung und Sicherheit des Staatenbundes SADC richten, der eine Wahlbeobachter-Mission zum Urnengang nach Namibia entsandt hatte. Die erste Einschätzung der Mission, die von freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen spricht, nannte Werner Claasen (UDF) "völlig inakzeptabel".
Indes hat ein sichtlich erleichterter Polizei- und Sicherheitsminister Dr. Nickey Iyambo der Bevölkerung Namibias gestern seinen Dank und Respekt für "vorbildliches Verhalten während der zwei Wahltage" ausgesprochen. Iyambo erwartet, dass die Öffentlichkeit in gleicher Weise die Wahlergebnisse abwartet, die noch amtlich von der Wahlkommission angekündigt werden müssen. ECN-Sprecher Theo Mujoro rechnet damit, dass dies ab heute oder morgen geschehen kann.
Der Minister betonte, dass die Polizei nicht zögern werde, jegliche Person festzunehmen, die sich durch die Ankündigung von Wahlergebnissen zu Gesetzesverstößen hinreißen lasse. "Vor diesem Hintergrund wird die Polizei es nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn Parteien oder Individuen ihren Sieg gewaltsam feiern." Die Polizei appelliert an die Öffentlichkeit, sich nicht auf gewaltsames Handeln einzulassen oder politische Opponenten verbal zu beleidigen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen