Opposition zieht vor Gericht

Windhoek - Der Eilantrag sei gestern beim Obergericht eingereicht worden, erklärte Libolly Haufiku, Sprecher der Rally for Democracy and Progress (RDP), gestern Nachmittag in Windhoek. Darin fordern die Antragsteller - ein Zusammenschluss aus zehn Parteien: APP, CoD, DPN, DTA, NDMC, NDP, NUDO, RDP, RP und UDF - eine "gründliche Überprüfung der Wahlergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009".

Der Antrag sei "im Interesse unserer Demokratie und der Bevölkerung von Namibia", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der genannten Parteien. Antragsgegner seien die Wahlkommission (ECN) sowie die weiteren vier Parteien, die nicht der Initiative angehörten (CP, MAG, SWANU und SWAPO). Die Anhörung soll am kommenden Freitag (18. Dezember) um 9 Uhr stattfinden.

Mit diesem Schritt wird die Ankündigung von vor zwei Wochen in die Tat umgesetzt. Kurz nach dem Wahlwochenende hatten sechs Oppositionsparteien von "Unregelmäßigkeiten" während des Urnenganges gesprochen, die Haufiku als "Wahlbetrug" zusammenfasste. "Man hat unsere Stimmen gestohlen", bekräftige Haufiku gestern. Belegt wird dies mit einer Aufstellung von Beobachtungen über Unregelmäßigkeiten: So seien zwei Wahlzettel-Hefte verschwunden und an manchen Wahllokalen die Ergebnisse nicht ausgehängt worden. Einige Wähler hätten mehrfach ihre Stimme abgegeben, zumal man die Tinte zur Kennzeichnung des Daumens eines Wählers habe entfernen können. In drei Regionen sei zudem der Transport von Wahlurnen beobachtet worden (AZ berichtete). Inzwischen habe man weitere Unregelmäßigkeiten hinzugefügt, sagte der RDP-Sprecher, der allerdings nicht ins Detail gehen wollte.

CoD-Generalsekretär Tsudao Gurirab ergänzte, dass allein das unvollständige Wählerverzeichnis ein Knackpunkt sei. "Es können keine Wahlen durchgeführt werden, wenn kein korrektes Wählerverzeichnis existiert." Man sei zuversichtlich, dass die Entscheidung über den Eilantrag zugunsten der Antragsteller ausfallen und die Überprüfung der Ergebnisse die Unregelmäßigkeiten bestätigen werde, fügte er hinzu. In einem zweiten Schritt wolle man dann die Wahl selbst anfechten bzw. für nichtig erklären lassen, sagte RP-Präsident Henk Mudge.

"Wir vertrauen auf unser Rechtssystem und darauf, dass Unregelmäßigkeiten gefunden werden", so Haufiku abschließend. Von einem "sehr wichtigen Schritt" sprach Werner Classen (UDF). Je mehr Beobachtungen und Beweise man anschaue, desto mehr komme ans Licht, sagte er zur AZ. Die Wahlkommission habe sich bis dato noch nicht zu den Vorwürfen geäußert, hieß es auf Nachfrage.