Palast verschlingt noch N$ 108,9 Mio.
Windhoek - Ohne eine Übersicht über die bisher angehäuften Kosten, beziehungsweise die veranschlagten Gesamtausgaben für die Errichtung des neuen Staatspalastes der Republik Namibia anzubieten hat der Minister der Staatskanzlei, Albert Kawana, gestern eine weitere Summe aus dem Haushalt gefordert: N$ 108,9 Mio. für das Finanzjahr 2007/08. Die Bauarbeiten werden hauptsächlich von Chinesen und Nordkoreanern ausgeführt, Handlanger-, Maler- und Schaufelarbeiten inbegriffen, wozu die Regierung auch ungeschulte Kräfte aus Asien importiert hat, derweil arbeitslose Namibier zu Hunderten an den Straßenecken von Windhoek auf Gelegenheitsarbeit warten.
Die Baukosten des Staatspalasts, bei denen bisher noch keine Kosten für die Residenz des Präsidenten inbegriffen sind und die noch errichtet werden muss, belaufen sich nach privater Schätzung auf mindestens eine Milliarde Namibia Dollar. Kawana hat gestern die Motivierung für den Haushaltsposten Nr. 1 vorgetragen, womit die Ausgaben der Kanzlei des Präsidenten sowie des Staatshauses beziffert werden: insgesamt N$ 230,2 Mio.
Der Steuerzahler kommt ferner für die "Amtspflichten" des Altpräsidenten Sam Nujoma auf, der in diesem Haushaltsjahr mit N$ 8,43 Mio. versehen wird, eine Summe, die nach dem speziellen Gesetz "Former President's Pension and other Benefits Act" (Gesetz Nr. 18 von 2004) abgesichert ist. "Hauptzweck dieses Programms ist sicherzustellen, dass das Amt des Gründungspräsidenten ordentlich unterhalten wird und dass er wirksame Dienstleistungen erhält." Laut Kawana soll der Altpräsident dadurch in die Lage versetzt werden, auf Einladung an Veranstaltungen des öffentlichen und Privatsektors teilzunehmen und zeremonielle Pflichten auszuüben, ganz gleich ob innerhalb oder außerhalb des Landes.
Für die Repräsentations- und Amtspflichten von Präsident Hifikepunye Pohamba verlangt Kawana N$ 26, 5 Mio., die unter der Maßgabe stehen, die Verfassung zu hüten, Frieden zu erhalten und für gute Staatsführung zu sorgen. Dazu gehörte die Pflege der Beziehungen zu Namibias internationalen Partnerländern. Kawana betont, dass Geschenke mit einem Wert von über N$ 1000, die der Präsident in seiner amtlichen Eigenschaft erhält, in ein Register eingetragen und teils ausgestellt werden, so dass damit kein Missbrauch betrieben werde.
Ein Bericht über die Ausgaben für den Geheimdienst folgt.
Die Baukosten des Staatspalasts, bei denen bisher noch keine Kosten für die Residenz des Präsidenten inbegriffen sind und die noch errichtet werden muss, belaufen sich nach privater Schätzung auf mindestens eine Milliarde Namibia Dollar. Kawana hat gestern die Motivierung für den Haushaltsposten Nr. 1 vorgetragen, womit die Ausgaben der Kanzlei des Präsidenten sowie des Staatshauses beziffert werden: insgesamt N$ 230,2 Mio.
Der Steuerzahler kommt ferner für die "Amtspflichten" des Altpräsidenten Sam Nujoma auf, der in diesem Haushaltsjahr mit N$ 8,43 Mio. versehen wird, eine Summe, die nach dem speziellen Gesetz "Former President's Pension and other Benefits Act" (Gesetz Nr. 18 von 2004) abgesichert ist. "Hauptzweck dieses Programms ist sicherzustellen, dass das Amt des Gründungspräsidenten ordentlich unterhalten wird und dass er wirksame Dienstleistungen erhält." Laut Kawana soll der Altpräsident dadurch in die Lage versetzt werden, auf Einladung an Veranstaltungen des öffentlichen und Privatsektors teilzunehmen und zeremonielle Pflichten auszuüben, ganz gleich ob innerhalb oder außerhalb des Landes.
Für die Repräsentations- und Amtspflichten von Präsident Hifikepunye Pohamba verlangt Kawana N$ 26, 5 Mio., die unter der Maßgabe stehen, die Verfassung zu hüten, Frieden zu erhalten und für gute Staatsführung zu sorgen. Dazu gehörte die Pflege der Beziehungen zu Namibias internationalen Partnerländern. Kawana betont, dass Geschenke mit einem Wert von über N$ 1000, die der Präsident in seiner amtlichen Eigenschaft erhält, in ein Register eingetragen und teils ausgestellt werden, so dass damit kein Missbrauch betrieben werde.
Ein Bericht über die Ausgaben für den Geheimdienst folgt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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