Paranoia erfasst die SWAPO

Windhoek - Wie die AZ aus informierten Kreisen erfuhr, hat die SWAPO alle Angestellten und Funktionäre, darunter Mitglieder des Politbüros, Zentralkomitees, Kabinetts und Parlaments, sowie Abgeordnete der Lokal- und Regionalverwaltungen schriftlich aufgefordert, einen Treueschwur auf die Partei zu leisten. In dem Dokument werden die Adressaten ermahnt, alle Aufträge der SWAPO "gewissenhaft und pflichtbewusst" zu erfüllen und ihr "ehrlich und nach bestem Vermögen" zu dienen. Außerdem verpflichten sich die Empfänger des Schreibens mit ihrer Unterschrift unter der eidesstattlichen Erklärung dazu, keine vertraulichen Informationen der SWAPO "ohne ausdrückliche Erlaubnis der Partei" preiszugeben.

Abgesehen von dieser disziplinarischen Maßnahme hat die regierende Partei offenbar auch in Einzelgesprächen Druck auf jene Mitglieder ausgeübt, die sie verdächtigt, Unterstützer des inzwischen aus der SWAPO ausgetretenen Ex-Außenministers Hidipo Hamutenya zu sein. Diese Kampagne richtet sich Gerüchten zufolge gegen Genossen wie Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, Verteidigungsminister Charles Namoloh und den Direktor der Nationalen Planungskommission, Helmut Angula, denen eine Nähe zu Hamutenya nachgesagt wird.

Der Direktor der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM), Phil ya Nangoloh, der ebenfalls von Berichten gehört hat, wonach sich angebliche Hamutenya-Anhänger mündlich zur SWAPO bekennen sollten, bezeichnete diese "Drangsalierung" als "skandalös". Außerdem wies er gestern auf Anfrage darauf hin, derartige "Treuegelübde" seien juristisch unwirksam, "wenn sie durch äußere Beeinflussung und damit unfreiwillig zustande gekommen sind".

Unterdessen hat das Politbüro der SWAPO die von ihm bevorzugten Kandidaten für die vier leitenden Posten in der Regierungspartei nominiert. Bei einem Treffen am Donnerstag hat die SWAPO dabei Hifikepunye Pohamba für das Amt des Parteipräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden der SWAPO, Hage Geingob, als seinen Stellvertreter vorgeschlagen. Außerdem wurden der derzeitige Generalsekretär Ngarikutuke Tjiriange sowie Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana und der Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, John Pandeni, für die Position des Generalsekretärs nominiert. Für den Posten des Vize-Generalsekretärs hat das Politbüro Erziehungsminister Nangolo Mbumba und Informationsministerin Netumbo-Nandi-Ndaithwa empfohlen.

Obwohl Tjiriange am Freitag betonte, dass diese Nominierungen nur Vorschläge seien und das Zentralkomitee der SWAPO bzw. der für den 27. bis 30. November angesetzte Parteitag diese Kandidaten ablehnen oder andere hinzufügen könne, halten Beobachter dies für unwahrscheinlich. Schließlich gelten die Empfehlungen des Politbüros als Ausdruck für den Willen der Parteiführung und sind bei dem Kongress folglich kaum andere Nominierungen zu erwarten.

Tjiriange zufolge wurde bei dem Treffen des Politbüros "eine weitere Person" für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen, die diese Nominierung jedoch abgelehnt habe. Unbestätigten Informationen zufolge handelt es sich dabei um die Vize-Premierministerin Libertine Amathila, die bei dem Treffen offenbar abwesend war und im Interesse der "Geschlechtergleichheit" von Nandi-Ndaitwah als Anwärterin für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen wurde.