Parlament gefordert

Windhoek - Die Nationalversammlung wird sich bis Ende der laufenden Sitzungsperiode in vier Wochen mit nicht wenig als acht Gesetzentwürfen beschäftigen müssen.

Angesichts der Tatsache, dass heute die Frist für die Vorlage neuer Gesetzentwürfe verstreicht, haben gestern fünf Minister neue Gesetzvorhaben angekündigt, die sie heute begründen wollen. Darunter befindet sich eine Gesetzvorlage gegen das organisierte Verbrechen und eine Novelle zur Verwendung von Wasserressourcen. Transportminister Moses Amweelo will einen Entwurf auf den Weg bringen, der ihn ermächtigen soll, den Vorstand der Straßenbehörde auszutauschen.

Neben den fünf neuen Novellen wird sich das Parlament ferner über drei Gesetzentwürfe beraten müssen, die seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung stehen, aber bisher nicht behandelt wurden. Darunter befindet sich ein Gesetzentwurf, der die Zahlung von Pensionsgeldern und anderer Bezügen an scheidende Präsidenten Namibias vorsieht sowie eine Novelle, die eine Verschärfung des Strafrechts anstrebt.